Grüne Rechnungen zur Wirtschaft – merkwürdig!
Wirtschaftsminister Habeck hat jetzt bekannt gegeben, es würde in Deutschland einen „konjunkturellen Wendepunkt“ geben. Grundlage dieser Annahme: Das Wirtschaftswachstum werde nicht mehr nur 0,2 %…
Politik
Hat Habeck die „Bevölkerung belogen“? Heute geht es weiter!
Heute finden im Bundestag Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen statt. Es geht um den Streit zu den sogenannten „Habeck-Papieren“ – jenen Unterlagen, die im Wirtschaftsministerium im Vorfeld…
Geheimgehaltene AKW-Akten im Habeck-Ministerium jetzt hochbrisant
Neue Entwicklungen im Fall der „geheim gehaltenen Akten“ im Fall des Habeck-Ministeriums (siehe unten). Nun sieht es so aus, als haben Mitarbeiter den Minister bei…
EU will „Journalisten und Medienunternehmer“ besser „schützen“ – für mehr Medienfreiheit?
Die EU hat ein „Medienfreiheitsgesetz“ auf den Weg gebracht. Damit sollen Journalisten und Medienunternehmer besser vor „politischer Einflussnahme“ geschützt werden, heißt es. Verlegerverbände haben sich…
Robert Habeck sieht sich jetzt auch als „Rüstungsindustrieminister“
Kein Witz, keine Übertreibung: In eigenen Worten sieht sich Robert Habeck jetzt auch als „Rüstungsindustrieminister“. Das ist erstaunlich geschichtsvergessen, könnte man meinen. Denn noch im…
Berliner Feuerwehr: E-Autos für die Vorgesetzten – Rettungswagen Mangelware
Die Berliner Feuerwehr möchte offenbar bei der Klimarettung aktiv mithelfen und bestellt E-Autos. 330.000 Euro sollen in die Anschaffung der Fahrzeuge fließen, heißt es. Demnach…
EU-Rechnungshof warnt vor Verbrenner-Verbot 2035
Ab 2035 gibt es in der EU noch das bisher geplante Verbrenner-Verbot. Nun haben sich die Prüfer vom EU-Rechnungshof klar positioniert: Sie „warnen“ aus Zweifel…
Rechnungshof kritisiert Habeck-Ministerium: Förderprogramme werden nicht richtig umgesetzt
Robert Habeck ist derzeit viel unterwegs: In Kiew, um der Ukraine unsere Unterstützung zuzusichern etwa. Dazu zeigt sich der Klimaschutzminister besorgt wegen der Enttarnung eines…
EU-Kommission droht der Ampel-Regierung wegen höherer Gaspreise mit Klage
Die EU-Kommission plant eine mögliche Klage gegen die Ampel-Regierung ein. Die hatte wegen der weggefallenen Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland im Jahr 2022 jeweils die…
Cum-Ex-Staatsanwältin nun zurückgetreten – mit erheblichen Vorwürfen
Die bisherigen „Chefermittlerin“ für den CumEx-Skandal, Anne Brorhilker, verlässt nach Medienangaben „überraschend die Justiz“. Sie gibt also auf. Die Ermittlungen hätten sogar Olaf Scholz in…