Sanktionen allüberall. Führende Außenpolitiker der Grünen wollen einem Bericht nach, dass kein Material für das chinesische Militär geliefert wird, sofern China gegen Beschlüsse des Ständigen…
2021 war bei der Polizei und beim SEK offenbar das Jahr des Einsatzes von Tasern, also Elektroschockpistolen. Deren Einsatz stieg um 65 % und ist…
Die Bundestagswahl in Berlin lief am 26. September 2021 nicht ordnungsgemäß. Nun forderte die Union ein, dass in 1.200 und nicht nur in 400 Wahllokalen…
Die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ sollen gekürzt werden. Dies hat nun bei verschiedenen Sozialverbänden zur Kritik geführt. Die Ampel bzw. der Finanzminister wolle ausgerechnet…
Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz, ist Deutschland auf die Mangellage beim Gas vorbereitet. Dabei forderte Scholz zusätzlich die Lieferung einer fehlenden Turbine für Nord…
Die Ereignisse in Großbritannien überschlagen sich. Premier Boris Johnson tritt als Parteichef der Tories zurück. Später dann soll er nach den bisherigen Meldungen auch als…
Die Vorstellung von mehr als zwei Geschlechtern scheint sich in Deutschland nun zu etablieren. Laut Umfrage des Insa-Instituts glauben mehr als 48% aller Befragten daran,…
Mit dem Verkauf von Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz verdienten die Betriebe des Produzierenden Gewerbes im Jahr 2020 nach Angaben des Statistischen Bundesamts…
Justizminister Buschmann meint, in Deutschland sei ab Herbst bei entsprechender Corona-Lage eine Maskenpflicht möglich. Dies wiederum halte er für „lageangepasstes Verhältnis“. Maskenpflicht: Wieder ein Thema?…
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) möchte Warmwasser rationieren, wenn es einen Gas-Notstand gäbe. Damit würden in Deutschland steigende Gaspreise auch in politischen Vorgaben umgesetzt: Rationierungen sollten…
