Linke lehnt Lindners Steuersenkungspaket rigoros ab
Das Steuersenkungspaket, das Finanzminister Christian Lindner jetzt vorgeschlagen hat, ist nach Auffassung der Linken einem Bericht nach nicht „nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial“. Die…
Politik
Bundesland Niedersachsen ist gegen eine „dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer“ in Gastronomie
Die Gastronomie in Deutschland soll nach dem Willen der Landesregierung in Niedersachsen künftig nach Auslaufen der Frist für den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % ab…
Grüne möchten „offenbar“ US-Drohenangriffe nicht mehr öffentlich kritisieren
Einem Bericht nach wollen die Grünen offenbar nicht mehr gegen US-Drohneneinsätze und damit verbundene mögliche Völkerrechtsbrüche vorgehen. Sie wollen demnach „die Folgen, die damit einhergehen,…
Innenministerin Faeser rechnet für den Herbst nicht mit „Volksaufständen“
Volksaufstände wegen steigender Energiepreise wird es in Deutschland nach Auffassung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht geben. Die Menschen würden sicherlich auf die Straße gehen,…
FDP-Fraktion im Bundestag tritt für heimische Gasförderung in Nordsee und an Land ein
Wo soll künftig das Gas in Deutschland herkommen? Die FDP-Bundestagsfraktion tritt unter anderem dafür ein, dass auch in Deutschland das Gas stärker gefördert werden müsse…
Lauterbach verteidigt die Ausnahmen zur geplanten allgemeinen Maskenpflicht
Karl Lauterbach hat sich zum Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz geäußert. Die Ausnahmen zum Tragen der Maske nach „frischer“ Impfung seien deshalb richtig, weil „Testergebnisse zu…
Grünen-Fraktionschefin Dröge möchte von Lindner eine 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Finanzminister Christian Lindner hat angedeutet, es gäbe keine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wiederum wendet sich nunmehr gegen den Finanzminister und möchte eine…
CDU möchte einen (gemeinsamen) Gas-Krisengipfel im Kanzleramt
Die Union fordert nun eine Krisengipfel im Kanzleramt, um dem drohenden Gasmangel im Herbst / Winter zu begegnen. Ministerpräsidenten und Kommunalverbände sollten sich dazu treffen,…
Sozialverband fürchtet künftig Massen-Diebstahl in Supermärkten – Inflationsgefahren
In Großbritannien schützen Supermärkte zahlreiche Grundnahrungsmittel mittlerweile mit Sicherheitstechnik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) hat sich nun mit der Sorge gemeldet, dies solle in…
Claudia Roth, Kulturstaatsministerin, bedauert ihre eigene Reaktion auf Documenta-Skandal
Die Documenta steht in der Kritik. Die weltgrößte Ausstellung zeitgenössischer Kunst hat aber auch Kritik an Claudia Roth hervorgerufen, die sich nun selbst dafür kritisiert,…