Wenn das Volk dabei stört, regiert zu werden
Seit dem Jahr 1990 sind Bürgerbegehren in Schleswig-Hollstein möglich. 667 Mal wurde seitdem von dieser Möglichkeit der direkten Einflussnahme des Volkes Gebrauch gemacht. Das entspricht…
Politik
Söder verteidigt die CSU-Warnung vor einer „Klima-RAF“
Gibt es mit der Klimaschutzbewegung auch Sorgen vor einer „Klima-RAF“? Dies legt zumindest eine Äußerung es CSU-Landesgruppenchefs nahe. Der sprach von einer Warnung davor, es…
SPD-Chefin Saskia Esken: Vermögen krass ungerecht verteilt
Saskia Esken ist der Meinung, dass viel zu wenig darüber gesprochen würde, dass „Vermögen krass ungerecht verteilt sind.“ Auch Erbschaften wären „krass ungerecht verteilt sind“….
Demokraten in den USA behalten jetzt die Mehrheit im US-Senat
Im US-Bundesstaat Nevada sind die Stimmen nun weitgehend ausgezählt. Die Demokraten werden die Mehrheit im Senat, einer der beiden Kammern auf Bundesebene, behalten, da die…
Das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland steht auf der Kippe
Die teils nachzuholende Bundestagswahl in Berlin hat nun die Diskussion um das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland erhöht. Offenbar möchte die Politik darüber beraten, nun nur noch…
Berlins Polizei spricht von „extremer zusätzlicher Arbeitsbelastung“ und „Würgegriff“ durch Klimaprotestler
Die Klimaprotestler machen der Berliner Polizei deren Angaben zufolge deutlich mehr Arbeit. Aber sicherlich für einen guten Zweck. Heiligt der gute Zweck die Mittel? „Berlins…
Thüringens CDU verteidigt sich für die gemeinsame Abstimmung AfD gegen Gendern
Gendern ist nach Meinung der Union in Thüringen für staatliche Institutionen nicht geeignet – sie hat sich dort zusammen mit der AfD dahingehend durchgesetzt, dass…
Wir passen aufeinander auf: Kritik an nächtlicher Beleuchtung des Kanzleramts
Das Kanzleramt wird nachts angeleuchtet. Nun hat sich die Linksfraktion gefunden – und kritisiert dies. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Alle wachen…
Thüringer Landtag hat gegen das Gendern gestimmt
Gendern ist nach Meinung des Thüringer Landtags offenbar im Hohen Haus nicht nötig. Die Landesregierung wie das Parlament, aber auch Hochschulen und Schulen würden in…
Die Mehrheit aller Befragten sieht neues „Bürgergeld“ kritisch
Das Bürgergeld in Deutschland ist nach Meinung von 58 % aller Menschen einer Befragung eher schlecht. Lediglich 35 % würden die zum 1. Januar 2023…