Dei Gesetzesgrundlage der Ampel-Regierung für die Einführung der Gas- und Strompreisbremse ist nach Meinung von Friedrich Merz (CDU) mit ganz heißer Nadel gestrickt. Merz zweifelt…
SPD, Grüne und Linke in Berlin dürfen sich freuen. Trotz der ungültigen Landtagswahl in Berlin – die im Februar wiederholt wird – darf das Abgeordnetenhaus…
Zwei Juristen der FDP gaben bekannt, dass sie die Landtagswahl in Niedersachsen anfechten würden. Die Integrität sei „in hohem Maße beeinträchtigt“ und beziehen sich dabei…
Die Null-Covid-Politik in China hat nun zu Gegendemonstrationen geführt. Die Politik, die auch in Deutschland teils gefordert worden war, hat damit einen äußerst seltenen Fall…
Nach Einschätzung der EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica werden sich sogenannte Aufnahmeländer wie Deutschland und Polen auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtenden aus der Ukraine einstellen müssen….
Die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ist nach Meinung von Steffi Lemke, Umweltministerin der Grünen, „falsch“. Grüne Umweltministerin spricht von „gefährlichen Aktionen“ „Bundesumweltministerin Steffi…
Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, warnte vor falschen Anreizen durch die sogenannte Gaspreisbremse. Das Gebot laute: Heizung niedriger stellen, „warme Socken kaufen“. Ob dies genug…
Marco Buschmann und Volker Wissing, Minister von der FDP, wollen nach der Blockade des Berliner Flughafens BER, dass „Polizei und Justiz (…) dagegen entschlossen vorgehen“….
Die nächste Baustelle der Ampel? Kommunen befürchten nun einem Bericht nach den Kollaps beim Wohngeld, das ab dem 1. Januar reformiert werden soll. Bis weit…
Die steigenden Kosten für Energie könnten zur De-Industrialisierung führen, warnen Vertreter der Deutschen Industrie nun. Das deutsche Geschäftsmodell stünde demnach „enorm unter Stress“, heißt es…
