Die CDU will „Letzte Generation“ jetzt verbieten
Friedrich Merz möchte für das „Umfeld“ der Klimaaktivsten „Letzte Generation“ ein Vereinsverbot prüfen lassen. Dafür soll eine Anfrage an das Innenministerium gestellt werden. Alles verbieten?…
Politik
Der Preis ist hoch: Einzelhandel verlor seit Pandemie-Beginn 41.000 Läden
Nach einem neuen Bericht sind seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zu 2019 gut 41.000 Geschäfte aufgegeben worden. Aktuell seien in Deutschland noch 312.000 Läden…
Innenministerin Faeser (SPD) warnt vor einer Verharmlosung von „Reichsbürgern“
„Reichsbürger“ sollten nicht verharmlost werden, meint Nancy Faeser (SPD, Bundesinnenministerin. Wir hätten es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, „sondern mit Terrorverdächtigen“. Dabei erinnerte sie…
SPD sucht Hilfe der Bürokratie: Hilfe für Öl- und Pellets-Kunden
Die „Unterstützung“ für Heizölkunden und Pelletskunden gestaltet sich anders, als es Medien zunächst vermuteten. Die SPD möchte offenbar, dass Kunden das Doppelte des Durchschnittspreises von…
Kanzler Scholz dämpft die Erwartungen an EU-Lösung in Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Erwartungen bezüglich einer Lösung innerhalb der EU für die Energiekrise reduziert. Es würde keine „einfachen Sofortlösungen“ geben, so Scholz zum…
Der norwegische Premierminister warnt EU vor Gaspreisdeckel
Nicht Russland, sondern Norwegen warnt nun die EU vor dem geplanten Gaspreisdeckel. Es sollte kein System erschaffen werden, das die Nachfrage nach einer Ressource erhöht,…
Der frühere Außenminister Heiko Maas verabschiedet sich aus der Politik
Heiko Maas verabschiedet sich zum Jahresende aus der Politik. Der frühere Außenminister und Justizminister will offenbar Partner einer Anwaltskanzlei in Berlin werden. Heiko Maas hatte…
Bundestagsvize Göring-Eckardt will Bundestag besser vor Angriffen schützen
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Vizepräsidentin des Bundestags, sorgt sich nun um mögliche Angriffe sogenannter Reichsbürger auf das Parlament und fordert einen besseren Schutz. Sie bezeichnete zudem…
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) verteidigt nach Korruptionsfall EU-Transparenzregeln
Katarina Barley (SPD), EU-Parlamentsvize, hat die Lobby- und Transparenzregeln des EU-Parlaments verteidigt. Die besten Vorschriften würden nichts nutzen, wenn kriminelle Energie im Spiel sei. Die…
Wer hat eigentlich Nord Stream 2 gesprengt?
Vor nunmehr über zwei Monaten sind drei von vier Strängen der Nord Stream-Leitungen gesprengt worden. „Nach allgemeiner Experten-Einschätzung“, so ein Bericht, seien dies bewusst durchgeführte…