FDP-Finanzminister Lindner votiert gegen weitere Entlastungen
Weitere Entlastungen möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Deutschland nicht mittragen. Die Grenze sei erreicht, er werde sie nicht überschreiten, so Lindner. Ein Ende der…
Politik
Zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften finden keine professionellen Verwalter und sind in Not
Unglaublich: Jetzt sind auch WEGs, Wohnungseigentümergemeinschaften, teils in Not. Sie finden keine professionellen Verwalter, heißt es vom Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV). In zahlreichen Branchen…
FDP-Politiker Kubicki: Deutschland auf dem Weg zum „dysfunktionalen Staat“
Wolfgang Kubicki sieht Deutschland auf dem Weg zur „Dysfunktionalität“. Man könnte auch sagen: Nichts klappt. Nichts klappt in Deutschland – oder fast nichts „Bundestagsvizepräsident Wolfgang…
Deprimierend: Wirtschaftsweise rechnet noch zwei Jahre mit hoher Inflation
Die hohe Inflationsrate wird nach Meinung der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sogar 2024 noch ein Thema sein… Die EZB sagte 2021, die Inflation sei…
Barley (SPD, EU-Parlaments-Vizepräsidentin, will strengere Korruptionsüberwachung für EU-Parlament
Die SPD-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, verlangt wegen des Korruptionsskandals im EU-Parlament einem Bericht nach strengere Regeln. Die aktuellen Vorschriften reichten nach den jüngsten Erkenntnissen…
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kämpft weiter – für strengere Maskenpflicht
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, möchte von den Bundesländern, dass diese „strengere Regelungen zur Maskenpflicht in Innenräumen“ einführen. Dies sei nicht nur…
Verkehrsminister Wissing wirft den Klimaaktivisten „kriminelle Machenschaften“ vor
Der Bundesverkehrsminister äußerte sich nun zu Blockaden von Klimaaktivsten. Volker Wissing (FDP) sieht darin „kriminelle Machenschaften“. Eine Demokratie lasse sich nicht erpressen, führte Wissing aus….
Politiker wollen „besser regieren“ – und länger: Politikwissenschaftler gegen längere Wahlperiode
Die Bundestagspräsidentin hat sich nun dazu geäußert, sie wolle, dass die Legislaturperiode länger dauert als bislang. Union und FDP stimmten ein. Der Politikwissenschaftler Frank Decker…
Gesundheitsminister Lauterbach zur „Lösung“ der Klinikkrise: Er fordert frühere Entlassungen von Patienten
Karl Lauterbach fordert „mögliche frühere Entlassungen von Patienten“ als einen Lösungsbaustein, um mehr Behandlungskapazitäten in Krankenhäusern zu ermöglichen, so ein Schreiben von Lauterbach. Dabei geht…
Keine Hilfe für Post-Vac geplant: Bundesregierung hält langanhaltende Impfnebenwirkungen für möglich
Einem neuen Bericht nach hält die Bundesregierung lang anhaltende Impfnebenwirkungen für möglich, hat aber bis dato keine Hinweise. Hilfen seien derzeit nicht geplant, geht aus…