Mario Draghi könnte nach dem Willen mehrerer EU-Mitgliedstaaten bald als Sondergesandter die Leitung der 300 Milliarden Euro umfassenden Infrastruktur-Initiative „Global Gateway“ übernehmen, heißt es. Auch…
Eine technische Panne, so die Erklärung, verschiebe die Bekanntgabe der vorläufigen Inflationsdaten vom 31. Januar auf die Kalenderwoche vom 6. bis zum 10. Februar. Die…
Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland (bis 20.11.2022) 20.11.2022 Nach Umfrage von Elon Musk:…
Aus der FDP mehren sich die Stimmen nach einer weitergehenden Aufrüstung bzw. Waffenlieferung (für die) der Ukraine. Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) beschrieb Möglichkeiten für…
als Bürger haben Sie Ihre Freiheiten und Rechte, aber über dem Recht stehen Sie deshalb noch lange nicht. Das ist so und das ist auch…
Der Bundesfinanzhof hält den Soli-Zuschlag, der heute noch von Teilen der Bürgerinnen und Bürger erhoben wird, für verfassungsgemäß. Die FDP erwägt nun, dagegen vor das…
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll nach dem Willen der Parteispitze in der CDU ausgeschlossen werden. Das Präsidium plane einem Bericht nach nun ein Parteiausschlussverfahren….
Die Kommunen in Deutschland wollen ermächtigt werden, Tempo 30 auf allen Straßen einführen zu können. Nur auf ausgewählten Hauptstraßen sollten Ausnahmen gelten. Es sollte –…
Die BBC zitierte nun den früheren britischen Premierminister Boris Johnson, der behauptete, im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine in einem „außergewöhnlichen“ Telefongespräch habe…
Volker Wissing, Verkehrsminister, hat von den Kommunen einen Verzicht auf weitere Erhöhungen der Parkgebühren verlangt. Die Parkgebühren in den Innenstädten wären demnach schon sehr hoch,…
