Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets ausgesprochen – dies sei, so ein Bericht, „wahrscheinlich“ einen Schritt zu weit. Demgegenüber…
Die bekannte US-Politikerin Victoria Nuland, heute Unterstaatssekretärin der US-Regierung ist nach einem Bericht „sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie gerne…
Während Wirtschaftsverbände einen „Fachkräftemangel“ in Deutschland beklagen, geht die Bundesregierung nicht davon aus, es stünden systematisch zu wenige Fachkräfte zur Verfügung. Bundesregierung: Von einem allgemeinen…
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident, schließt sich der Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International an, die eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung verlangt. Es ginge darum, dass Abgeordnete…
Geht es nach dem Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr, sollte die Wehrpflicht aus „sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen“ wieder eingesetzt werden, wie es heißt. Die Bundesrepublik Deutschland…
Tempo 100 auf deutschen Autobahnen könnte nach den jüngsten Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbar einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, CO 2 einzusparen. So ließen…
Ende Januar hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock uns um ein Haar in einen neuen Krieg geführt, als sie vor dem Europarat erklärte, Deutschland befinde…
In gut 14 Tagen kann nun die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erneut durchgeführt werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das Gericht hat…
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Brasilien mit seinem Begehren, Brasilien möge die Ukraine unterstützen, gescheitert. Lula, Präsident Brasiliens, sagte vielmehr, keine der beiden Seiten im…
Geht es nach CDU-Generalsekrektär Mario Czaja, ist Nancy Faeser nicht mehr lange in der Regierung – falls Sie zur Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin antritt….
