Ukraine spricht sich gegen „Einfrieren“ des Krieges aus
Die Führung der Ukraine möchte es vermeiden, den Krieg im Land „einzufrieren“, also den Status Quo zu erhalten. Dies würde nach Angaben der Ukraine Russland…
Politik
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert die Lauterbach-Reform der Patientenberatung
Der Gesundheitsminister betont gerne und oft, er höre auf wissenschaftliche Stimmen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Reformpläne zur „Unabhängigen Patientenberatung“ kritisiert. Erhebliche…
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP: Erpressung inklusive
Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP hält an. Kürzlich wurde bekannt, dass es einen Briefwechsel von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Finanzminister Lindner gab, in…
Wagenknecht reagiert auf Kritik an Petition – „Panzer bringen keinen Frieden“
Sahra Wagenknecht glaubt, mit dem „Manifest für Frieden“ genannten Aufruf – einer Petition, die schon 500.000 Unterschriften haben soll – würde sie den Nerv der…
Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament fordert Verbot von Nebeneinkünften
Nebeneinkünfte für EU-Parlamentarier dürfte es nach Meinung von Raphaël Glucksmann, Chef des Sonderausschusses für ausländische Einflussnahme im EU-Parlament, nicht oder kaum noch geben. Abgeordnete, die…
Innenministerin Faeser ist „fassungslos“ wegen Gewalttaten gegen Polizisten
Nancy Faeser (SPD) ist angesichts der Gewalttaten gegen Polizeibeamte in Trier eigenen Angaben nach „fassungslos“. Offenbar haben 40 Menschen die Polizei angegriffen, nachdem es ein…
Laut Politbarometer legt die Union deutlich zu und käme auf 30 % – Grüne bei 19 %
Nach der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers würde die Union bei einer Bundestagswahl nun auf 30 % der Stimmen kommen. Die Grünen sind mit 19 %…
Laut Infratest verfehlt die Ampel eigene Mehrheit bei Sonntagsfrage
Die Ampel-Regierung würde bei einer Wahl am Sonntag keine Mehrheit mehr erhalten. Im „Deutschlandtrend“ kommt die Ampel nur auf 42%! Nur 42 % – sehr…
Joe Biden: Abgeschossene Ufos nicht sicher aus China
Die USA haben kürzlich Unbekannte Flugobjekte abgeschossen. Diese kämen „nicht sicher aus China“, so Joe Biden. Biden gibt an, er würde die Geheimdienste „beauftragt“ haben,…
Energiewende in Deutschland? Chinesische Exportbeschränkungen bedrohen deutsche Solarindustrie
Deutschland sieht sich in der Abhängigkeit von China – diesmal geht es um die Solarindustrie. Die Exportrestriktionen, die in China vorgesehen sind, könnten dafür sorgen,…