Der Verfassungsschutz möchte offenbar prüfen, ob die „Letzte Generation“ beobachtet werden muss. Die Prüfung würde auf Basis des Verdachts stattfinden, dass in der Gruppe Extremismus…
Karl Lauterbach plant in Deutschland die sogenannte elektronische Patientenakte. Die anfallenden Daten sollen auch in der Forschung der Industrie eingesetzt werden dürfen. Die Grünen nun…
Die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zur Umrüstung der Heizsysteme in Deutschland werden teuer. In den kommenden 20 Jahren würden die Bundesbürger…
Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Deutschen Bundestages verlangt in Person ihres Vorsitzenden Konstantin von Notz eine „umfassende Information des Bundestags“ zu den Erkenntnissen zur Nord Stream-Sprengung. „Es…
Der Bundesrechnungshof warnt nun davor, der Bund könne handlungsunfähig werden. Wenn die Bundesländer immer mehr Geld vom Bund erhielten, könnte der Bund in eine solche…
Karl Lauterbach möchte die elektronische Patientenakte Ende 2024 einführen. Sein Vorgehen sei „fatal“, so der Kassenärztechef Andreas Gassen, als mit „völlig unrealistischen Zeithorizonten“ gearbeitet worden…
In Hamburg wurden gestern mehrere Menschen in einer Kirche der „Zeugen Jehovas“ erschossen. Die Hintergründe gelten unverändert als unklar. Allerdings gab Nancy Faeser als Innenministerin…
Die Einladungs- und Besetzungsverfahren der Talkshows im ÖRR stehen teils in der Kritik, zu einseitig zu sein. Maybritt Illner (ZDF) verteidigte die Strategie indes. Es…
Nach Robert Habeck gibt es mittlerweile „gute Fortschritte“ bei der Erneuerung der Energieversorgung in Deutschland. Das Tal bei der Entwicklung der Wind- und Solarenergie sei…
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags von den Grünen, warnt davor, dass die deutsche Bevölkerung die Ukraine weniger unterstützen könne. Russland wolle die Ukraine zermürben,…
