Der sogenannte Warburg-Skandal um Olaf Scholz kann durchaus von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden, meint ein „Kurzgutachten“, das die Union in Auftrag gegeben…
China darf mit dem Staatsunternehmen Cosco im Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen einsteigen, so die Regierung. Der Erwerb von Anteilen soll nur zum Teil untersagt…
Der Industriestrompreis in Deutschland soll nach dem Willen des Wirtschaftsministers Habeck subventioniert werden. Nach Auffassung des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sei dies…
Klara Geywitz (SPD) verspricht sich „mehr Sicherheit“ davon, wenn die Heizungswende zum 1. Januar 2024 greift. Sie ist gegen eine Verschiebung der Pläne, die sogar…
Die Diskussionen um die Personalbesetzung im grünen Wirtschaftsministerium ebben nicht ab. Der Grünen-Politiker Michael Schäfer, potenzieller Geschäftsführer der bundeseigenen Energie -Agentur Dena, wird den Job…
Nach Auffassung der Grünen werden zahlreiche politisch motivierte Straftaten nicht richtig zugeordnet. Viele Straftaten würden, heißt es, nicht konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet. Das „Definitions-…
Die Klimapolitik empfinden offenbar die meisten Menschen in Deutschland als belastet. 17 % der Bürger würden laut Umfrage den Eindruck haben, die Regierung würde ihre…
Die EU-Kommission möchte künftig sogenannte Kleinanleger vor Finanzfirmen besser schützen. Diese müssten „sämtliche versteckten Kosten und Gebühren“ der jeweiligen Produkte aufdecken. Anlageberatung „im besten Sinne…
Die SPD wird nach einer Umfrage von INSA bei der Wahl in Bremen am Wochenende möglicherweise die stärkste Kraft werden. Sie hat minimal mehr Stimmen…
Die Regierungsparteien sind inzwischen etwas weniger optimistisch, was die Wärmewende betrifft. Die SPD hat eingeräumt, die „Kommunikation“ sei „schlecht“ gewesen. Das Gesetz sei ein die…
