Michael Roth (SPD) will mehr EU-Engagement im Nahen und Mittleren Osten
Die EU soll sich nach Meinung von Michael Roth von der SPD stärker im Nahen und Mittleren Osten „einbringen“, heißt es. Dabei solle die EU…
Politik
Grüne bestehen auf dem bisherigen Zeitplan für Heizungsgesetz
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, besteht einem Bericht nach auf der Umsetzung der Vereinbarung im Kabinett zum Heizungsgesetz. Das Gesetz solle nun…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt mit Blick auf das Heizungsgesetz vor Politik durch Verbote
Die Sozialdemokratin Bärbel Bas warnt in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin mit Blick auf das Heizungsgesetz vor einer Politik durch Verbote. Es würde schwierig für Politik,…
Habeck-Ministerium veröffentlicht Beteiligungen eines Staatssekretärs an Unternehmen
Udo Philipp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat relevante Beteiligungen an einzelnen Unternehmen wie etwa der Africa GreenTec aG aus Hamburg. Das Ministerium sieht darin keine Verstöße….
Laut Umfrage lehnt eine Mehrheit in Deutschland ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab
Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab dem 1. Januar 2024 verboten werden. Bis 2045 sollen sogar alle Öl- und…
CDU-Wirtschaftspolitikerin Klöckner ruft Habeck zu Offenlegung von Compliance-Regeln auf
Robert Habeck soll die sogenannten Compliance-Regeln seines Hauses offenlegen. Die Strukturen, also Grundsätze und sämtliche Richtlinien, sollten veröffentlicht werden. Das Wirtschaftsministerium habe ein systemisches Problem,…
Laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach: SPD auf niedrigstem Stand seit Juli 2021
Die SPD hat in Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Allensbach den niedrigsten Stand seit Juli 2021, also seit einem Zeitpunkt, der noch vor der Bundestagswahl lag. Demnach…
Wirtschaftspolitikerin Klöckner (CDU) sieht „systematisches Problem“ im Wirtschaftsministerium
Auch nach der Entlassung von Patrick Graichen als Staatssekretär gibt es noch Kritik am Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. So spricht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion…
Was sagen unsere Verteidigungspolitiker? Großbritannien will keine Kampfjets an Ukraine liefern
Großbritannien möchte einem Bericht nach keine Kampfjets an die Ukraine liefern. Es ginge nicht darum, „Waffensysteme zu spenden“. Deutschland, so Verteidigungsminister Boris Pistorius, werde auch…
Anwälte in Deutschland bemängeln mehrheitlich den Zustand des Justizsystems
Nach Meinung der Mehrheit der Anwälte in Deutschland – so eine Umfrage – würde der Zustand des Justizsystems in Deutschland beklagenswert sein. Gleich 76 %…