FDP möchte Starttermin für Heizungsgesetz verschieben
Die FDP möchte den Starttermin für das Heizungsgesetz verschieben. Bislang wird der Termin noch zum 1. Januar 2024 geführt. Starttermin für das Heizungsgesetz – wann…
Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil möchte das Heizungsgesetz planmäßig verabschieden
Das Heizungsgesetz soll nach den Vorstellungen von Lars Klingbeil, zusammen mit Saskia Esken Chefin der SPD, wie beschlossen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Es…
Die Partei „Linke“ will nächsten Habeck-Staatssekretär befragen
Die Habeck-Probleme setzen sich offenbar fort. Die Linke nun einen weiteren Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium befragen. Er solle am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen…
Früherer Ostbeauftragter und CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz fordert Verbot der AfD
Die AfD solle „verboten“ werden, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er sehe diesen Schritt zwingend, dies sei die einzige Lösung. Allerdings sind…
Wahlforscher Stefan Merz sieht die Grünen auf „abschüssiger Bahn“
Die Grünen sind nach Ansicht von Wahlforscher Stefan Merz auf einer „abschüssigen Bahn“. Die Affäre um Patrick Graichen würde seiner Ansicht nach den Grünen „offenbar…
Hubertus Heil (SPD) ist gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes
Das sogenannte Heizungsgesetz soll nicht verschoben werden, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. Es gehe darum, schnell Klarheit zu schaffen. Er sei zuversichtlich, „dass…
Buchautorin Donna Leon beklagt „Zensur“
Die bekannte Autorin Donna Leon hält es für eine „neue Zeit der Zensur“, wenn wir in einer Welt lebten, „in der man nichts schreiben darf,…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Heizungsgesetz grundlegend revidieren
Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD im Deutschen Bundestag, kündigte an, das Heizungsgesetz – das noch im Bundestag diskutiert werden soll – gründlich überarbeiten zu wollen….
Grüne haben nach Meinung von Göring-Eckardt Sorge vor Verhinderungstaktik beim Heizungsgesetz
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist der Auffassung, es dürfe keine Verzögerungen für den „neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz“ geben. Sie verwiest darauf, dass eine Verhinderungstaktik…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu „Solidarität der Demokraten in Europa“
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, forderte, wie es heißt, mit Blick auf die Ukraine eine „anhaltende Solidarität der Demokraten in Europa“. Wenn „irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht…