Friedrich Merz, Chef der CDU, ist derzeit nicht bereit, mit den „heutigen“ Grünen zusammenzuarbeiten. Das „völlig verkorkste Gebäudeenergiegesetz“ müsse „komplett“ zurückgezogen werden, um ein Zeichen…
Die FDP ist der Meinung, dass das Heizungsgesetz überarbeitet werden müsse. Daher begrüßt die Partei nun die „Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck“, das Gesetz nachzubessern….
Nach einer Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes geht die Organisation davon aus, dass Kommunen mit dem Wärmeplanungsgesetz überfordert sein könnten. Die Fristen zur Datenerhebung…
Muss Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die „Vertrauensfrage“ stellen, sich also quasi im Bundestag noch einmal wählen lassen? Zumindest Friedrich Merz, Fraktionschef der Union im…
Volker Wissing hat eine Prognose von der Entwicklung des Verkehrs abgegeben, die in das Jahr 2051 reicht. Die Grünen haben diese Prognose, nach der das…
Einige Teile der Bevölkerung scheinen derzeit vergleichsweise zu verarmen. So sehen sich die Tafeln in NRW einem „massiven Ansturm ausgesetzt“, so ein Beitrag. Grund dafür…
Das Statistische Bundesamt spricht für das erste Quartal 2023 nun von einer „technischen Rezession“ – also einem Wirtschaftsabschwung. Der Fraktionschef der „Linken“, Dietmar Bartsch, forderte…
Nach den jüngsten Affären im Wirtschaftsministerium um Staatssekretäre zeigte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen offen dafür, die sogenannten Transparenzregeln in den Behörden zu…
Der Heizungsstreit in der Ampel-Regierung kann nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, negative Folgen sowohl für die Wirtschaft wie…
Am Mittwoch sind in einigen Bundesländern Razzien gegen Mitglieder der Organisation „Letzte Generation“ vorgenommen worden. Das bayerische Landeskriminalamt teilte mit, es würde in 15 Objekten…
