Der nationale Emissionshandel für CO-2-Zertifikate soll nach dem Willen der FDP vorgezogen werden. Damit würde im Heizungsgesetz auf Verbote und Vorschriften ggf. verzichtet werden können,…
Die Grünen wolle eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes von Robert Habeck evtl. mit einer „Fristverkürzung“ schaffen. Die parlamentarische Debatte wäre dann „natürlich (…)…
Die jüngsten Maßnahmen gegen die „Letzte Generation“ führen nach Auffassung von Linken und Grünen z weit. Die Grünen etwa kritisierten den § 129 des Strafgesetzbuches…
Die Bundesregierung löscht offenbar systematisch E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Ministern. Dies stößt auf Kritik – die Union möchte nun die E-Mails des damaligen Finanzministers Olaf Scholz…
Das Heizungsgesetz solle „vertraulich“ beraten werden, mahnte nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, an. Er sei zuversichtlich, dass es in der…
Im jüngsten Politbarometer des ZDF sind die SPD und die AfD stärker geworden. Die SPD würde um einen Punkt zulegen und 20 % erhalten, die…
Die Sabotage von und an Nord Stream ist noch nicht aufgeklärt. Nun sollen die nächsten neuen Spuren Hinweise auf Täter aus der Ukraine liefern. Dabei…
Der Wirtschaftsminister bleibt unter Druck. Die Union hat nun in einer kleinen Anfrage weitere 64 Fragen an Habecks Ministerium. Union und die Habeck-Vetternwirtschaft: Aufklärungsversuche „Die…
Das Heizungsgesetz könnte die Bürgerinnen und Bürger im Lande überfordern, befürchtet die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Die Haushalte sollten nicht überfordert werden, meint sie mit…
Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Idee für die Gesellschaft parat. In der Einführung einer sozialen Pflichtzeit sieht er die „Chance für die Demokratie“. Dies wäre…
