Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus
Innenministerin Nancy Faeser gab an, der Staat ginge „mit voller Härte gegen Extremisten vor“, die die Demokratie verachteten und Menschen im Land attackieren würden. Dabei…
Politik
SPD-Außenpolitiker Michael Roth spricht sich die Aufnahme der Ukraine in die Nato aus
Die Ukraine soll nach Meinung von Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied der Nato werden. Die Sicherheitszusagen – der Nato…
Amtsärzte wollen, dass die Corona-Warn-App beibehalten wird
Die Corona-Warn-App soll nach Meinung der Amtsärzte weiter beibehalten werden. Zum 1. Juni wurde die App in einen „Ruhemodus“ versetzt. Die App, so die Amtsärzte,…
Laut einem Bericht haben Agrarkonzerne relevante Risiko-Studien bei der EU-Zulassungsbehörde mehrfach zurückgehalten
Die Risiken von Wirkstoffen bei der Zulassung durch die EU haben Agrarkonzerne einem Bericht nach offenbar mehrfach nicht klar benannt. Relevante Studien seien zurückgehalten worden,…
SPD erwartet noch vor der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz
Das sogenannte Heizungsgesetz – das Gebäude-Energie-Gesetz – soll nach einer Forderung der SPD noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Menschen wollten wissen, „wie es…
Verbraucherzentrale fürchtet zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht eine „Mogelpackung“ bei Recht auf Reparatur
Es soll eine Reform der „gesetzlichen Gewährleistungspflicht“ geben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat nun davor gewarnt, dies könne zu einer Verschlechterung der Ansprüche führen. Der…
Wie lang könnte der/ein Bahnstreik dauern? Bahn sieht „keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit EVG
Die Bahn sieht derzeit keine „Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der EVG – der Eisenbahner-Gewerkschaft, von der wiederum zu erwarten sein dürfte, dass bald schon…
Ampelkoalition bezweifelt die Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz
Ungarn soll an sich bald die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ob Ungarn dafür „geeignet“ sei, bezweifelt nun die Ampel-Koalition einem Bericht nach. Dieser Zweifel scheint sich sowohl…
Grüne wollen nach einem Habeck-Gespräch mit den Ampelparteien schnelle GEG-Verabschiedung
Die Ampel-Parteien haben sich mit Bundesminister Robert Habeck unterhalten – über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und mögliche Änderungen daran. Als Ergebnis des Gespräches fordern die Grünen…
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft CDU „ideologische Debatten“ zur Rente vor
Die CDU führe die Debatte um die Rente – etwa die Abschaffung der Rente mit 63 – ideologisch. Die Diskussionen würden „an der Lebenswirklichkeit vieler…