Das sogenannte Heizungsgesetz wird nach Auffassung der Grünen wohl noch vor den Parlamentsferien im Bundestag, also vor der Sommerpause, verabschiedet, so die Fraktionschefin Katharina Dröge….
Der „digitale Euro“ soll kommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich bei der Digitalmesse „Republica“ verplichtet, für „innovative neue Anwendungen“ zu plädieren sowie auf eine…
Die EU möchte eine neue EU-Gebäuderichtlinie aufstellen, nach der in den kommenden Jahren erhebliche Anforderungen an die Eigentümer von Eigenheimen zukommen. Dies möchte die FDP…
Umweltschützer sehen die aktuellen Verhandlungen um ein UN-Plastikabkommen skeptisch. Die Staaten hätten es noch nicht geschafft, „die Stopptaste zu drücken“, so eine Sprecherin von Greenpeace…
Die Mitteilung von Finanzminister Christian Lindner, alle Ministerien sollten im Haushalt 2024 sparen, ist nach einem Einwurf des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, kritisch….
Das Wirtschaftsministerium um Robert Habeck hat nun die 77 Fragen beantwortet, die aus der FDP an das Ministerium gerichtet waren. Die Antworten allerdings sind aus…
In den Medien ist von einem „Schock“ die Rede – die AfD erhält nach einer Umfrage von Insa 19 %. Die SPD kommt auf denselben…
Reiner Haseloff, ein CDU-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt, votiert weiterhin gegen eine Gebührenerhöhung im ÖRR. Diese sei der Bevölkerung seiner Meinung nach nicht „vermittelbar“. Nicht zu vermitteln:…
Eine weitere Variante im sogenannten Heizungsstreit bringt die FDP hervor. Die möchte die „CO-2-Bepreisung“, also den Preis pro CO-2-Einheit per Zertifikat, noch vorziehen. Mit diesem…
„Wokeness“, also die Bewegung der Aufgewachten, ist für viele Menschen in Deutschland offenbar mittlerweile ein rotes Tuch. Darauf setzt zumindest Hubert Aiwanger von den „Freien…
