Noch immer fehlen vier Millionen Grundsteuererklärungen
Das Projekt Grundsteuererklärungen ist in Deutschland nur mäßig erfolgreich. Die Abgabefrist ist zum großen Teil seit Monaten bereits vorbei. Die Finanzministerien in den Ländern melden…
Politik
Queerbeauftragter der Regierung, Sven Lehmann (Grüne) möchte Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz
Sven Lehmann (Grüne), sogenannter Queerbeauftragter der Bundesregierung, möchte noch „Verbesserungen“ am Selbstbestimmungsgesetz. So müsse deutlich werden, dass das private Hausrecht – etwa in Saunen oder…
Energieexperte warnt vor Fernwärme-Pflicht für Verbraucher
Sollten Verbraucher zwangsweise an die Fernwärme angeschlossen werden? Die Diskussion läuft – dies jedoch sieht der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, kritisch. Es würde höchste…
CDU-Ministerpräsident Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform, die Steinmeier unterzeichnet hat
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat nun die sogenannte Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, kritisierte diesem Umstand allerdings. Die Wahlrechtsreform kann…
Grüne des EU-Parlaments wollen den Kompromiss zu EU-Asylreform stark verändern
Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts verständigt. Die Grünen im EU-Parlament haben einem Bericht nach angekündigt, diese Reform „massiv verändern zu…
Innenministerin Faeser (SPD) nennt EU-Asyl-Einigung „historisch“
Die EU hat sich auf ein neues gemeinsames Konzept zur Asylpolitik geeinigt. Nach Auffassung von Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ist dieser Kompromiss historisch….
Cem Özdemir (Grüne) kümmert sich: Landwirtschaftsminister warnt vor Lagerfeuern und Rauchen im Wald
Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Grünen, warnte nun vor Lagerfeuern im Wald. Raucher sollten zudem Zigarettenkippen nicht im Wald entsorgen. Er warnt vor Waldbränden. Regierung kümmert…
Anton Hofreiter möchte, dass die Grünen-Spitze den Asyl-Kompromiss der EU verhindert
Die Debatte innerhalb der „Grünen“ um den EU-Kompromiss zum Asylrecht hält an. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, hat von…
Ex-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben offiziell angeklagt worden
Donald Trump ist angeklagt worden – offiziell, so gab der frühere Präsident über sein eigenes soziales Netzwerk „Truth Social“ selbst an. Trump wegen nicht vorschriftsmäßig…
Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung – diese sei nicht effektiv genug
Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland ist nach Meinung des Deutschen Richterbundes (DRB) nicht effektiv genug. So wäre die sogenannte Zoll-Spezialeinheit FIU ein Flaschenhals bei der Strafverfolgung….