Schweiz stimmt für Klimaschutz-Gesetz
Bei einer Volksabstimmung hat die Schweiz sich für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. 58 % der Teilnehmer hätten dafür votiert, so die ersten Schätzungen. Demnach soll…
Politik
Reisen die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr nicht mehr? Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft
Zu viel gereist? Der Etat im Deutschen Bundestag für die Reisetätigkeiten der Abgeordneten im laufenden Jahr ist bereits erschöpft. Das Geld ist weg. Es wird…
Aus der Regierung zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: Ex-Regierungssprecherin Demmer soll neue RBB-Intendantin werden
Der RBB wird künftig von einer früheren Regierungssprecherin geleitet: Ulrike Demmer wurde vom RBB-Rundfunkrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zur Intendantin bestellt. In den sozialen Medien gibt…
Sahra Wagenknecht befürchtet Gefahr für Frauen durch Selbstbestimmungsgesetz
Sahra Wagenknecht spricht sich gegen das „Selbstbestimmungsgesetz“, das die freie Wahl des Geschlechts regelt. Die Linken-Politikerin sieht darin eine Gefahr für Frauen und deren Räume….
Baden-Württembergs Stellvertretender Ministerpräsident Strobl (CDU) sieht Koalition mit Grünen als Modell für den Bund
Nach Meinung von Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sei die Koalition der Union mit den Grünen im Ländle ein Modell für den Bund. Die…
Grünen-Vorstand Ricarda Lang warnt vor „aktiver Verbrauchertäuschung“ bei Gasheizungen
Ricarda Lang empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, jetzt bereits auf fossile Heizungen zu verzichten, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung geht. Die Preise…
Robert Habeck warnt davor, im Heizungsgesetz zu viel auf Wasserstoff zu setzen
Robert Habeck warnt davor, bei der Kombination von Gasheizungen mit Wasserstoff „leere Versprechen (zu) machen“. Es müsse verlässlich geklärt werden, „ob und wo Wasserstoff wirklich…
EU-Mitgliedstaaten bringen ein neues Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien
Der Anteil Erneuerbarer Energien soll schneller steigen als bislang gedacht. So haben die EU-Mitgliedstaaten nun beschlossen, dass die Ziele für das Jahr 2030 von 32…
Mit zugekauftem Ökostrom schließt Deutschland große Teile der AKW-Lücke
Der Atom-Strom in Deutschland fehlt zunächst. Dafür kauft Deutschland Angaben der Bundesnetzagentur vor allem Ökostrom ein. Dies kann günstiger sein, als ihn selbst zu produzieren….
FDP nimmt sich die Freiheit: In die nächste Bundestagswahl will die Partei ohne Koalitionsaussage gehen
Die FDP möchte sich offenbar vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine Fortsetzung der Ampel festlegen. Sie wird nach Angaben von Parteichef Christian Lindner ohne…