Robert Habeck ist nicht nur Klimaschutzminister, sondern auch Wirtschaftsminister. Nun gibt es an der Front der Wirtschaft einige Fragezeichen. Einer Studie des IWH nach würde…
Die Bundesanwaltschaft meldet nun einen „Schlag“ gegen eine Gruppierung, die als „islamistische Terrorgruppe“ gelte. Dabei seien sieben Personen festgenommen worden, so die Mitteilung. Bundesanwaltschaft: Sieben…
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass einem Eilantrag stattzugeben sei, wonach das GEG in dieser Woche nicht mehr im Bundestag verabschiedet werden kann. Die Grünen wollen…
Die „Linke“ hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GEG zum Anlass genommen, Robert Habeck zum Rücktritt aufzufordern. Die Entscheidung, so der Fraktionschef der Linken, Dietmar…
Die Ukraine, als einheitliches Land im Kampf gegen Russland, soll in Teilen trotz des laufenden Krieges schon „unter den Schutz der Nato“ gestellt werden, meint…
Die sogenannte neue Elterngeld-Regelung ist scharf kritisiert worden. Die FDP möchte ggf. den „Vorschlag von Lisa Paus“ wieder kippen, heißt es aus der Fraktion der…
Der Gesetzentwurf zum Anbau von Cannabis wird ca. Mitte August kommen, ließ das Bundesgesundheitsministerium nun wissen. Nun wird der Entwurf schon am kommenden Mittwoch an…
Krawalle haben Frankreich über Tage in Atem gehalten. Solche Krawalle sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch in Deutschland möglich – an bestimmten…
Das sogenannte Heizungsgesetz wird jetzt durch den Bundestag verabschiedet werden, so der Eindruck. Jens Spahn allerdings, Vize der Fraktion der Union im Bundestag, kritisierte das…
Der Boykott gegenüber Russland scheint nicht überall zu greifen. Einem Bericht nach würden deutsche Unternehmen hinter den US-Konzernen die meisten „ausländischen“ Steuern zahlen. Früher seien…
