Die Cannabis-Legalisierung, maßgeblich vorangetrieben von Karl Lauterbach, sind nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages möglicherweise nicht mit EU-Recht zu vereinbaren. Wissenschaftlicher Dienst des…
Ein Problem für unser Wirtschaftsministerium? Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf Basis einer Umfrage des Ifo-Instituts weiter verschlechtert. Die Zahlenwerte sinken –…
Wird Friedrich Merz der Kanzlerkandidat der Union? Die CSU könnte sich nach den jüngsten Diskussionen dagegen stellen – sie wird aktuell aber nicht diskutieren. Sie…
Die FDP möchte eigenen Worten nach das geplante Gesetz von Werbung, die sich mit „ungesunden Lebensmitteln“ an Kinder richtet (KWG), verhindern. Der Vorwurf an Cem…
Die Regierung hat aktuell ein Finanzierungsloch über 100 Milliarden Euro, so das Münchner Wirtschaftsinstitut Ifo. Auch im kommenden Jahr würde zudem das 2 %-Ziel der…
Huch: Ca. 50 % aller Gesundheitsämter in Deutschland sollen eine neue Führung haben, so ein Bericht vom Amtsärzte-Verband BVÖGD. Demnach sei die Anstrengung in der…
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, geht in Sachen Munitionsbeschaffung voran. Bis 2031 müssten „deutlich“ mehr als 20 Mrd. Euro in Munition investiert werden, so Pistorius. „Wir werden…
Bald soll es ein „Rentenpaket“ II geben. Hubertus Heil und Christian Lindner wollen als Arbeits- und Finanzminister dieses gemeinsam erarbeitete Gesetz als Entwurf noch vorliegen….
War die Berliner Löwin ein Wildschwein? Das ist offenbar nicht ganz geklärt. Dabei verteidigte Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlins, den Einsatz der Polizei damit,…
Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender offenbar eine Debatte losgetreten, die zumindest auf viel Widerhall trifft: Auf kommunaler Ebene sei eine Zusammenarbeit zwischen AfD und Union…
