Bundesregierung vergrößert Aktienrente um jährlich 3 %
Die Regierung plant, über eine Investition am Aktienmarkt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Die Investitionen würden ab dem Jahr 2024 12 Milliarden Euro anfangs betragen….
Politik
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bleibt „unverändert“ bei Einschätzung zur AfD
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, sieht die AfD unverändert. Er war jüngst teils in die Kritik geraten, da er der AfD bescheinigte, innerhalb der Partei…
Das Land NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse bei Leiharbeitnehmern
Die Bauministerin in NRW, Ina Scharrenbach von der CDU, fordert eine harte Vorgehensweise gegen „ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer“ im Bundesland. Es sei schwierig,…
Laut einer Studie ist die Mittelschicht in Deutschland leicht geschrumpft – wo ist sie hin?
Die Mittelschicht in Deutschland sei leicht geschrumpft, so eine Studie des Ifo-Instituts für die vergangenen zehn Jahre. Wo ist sie hin? Sozialer Aufstieg und Sozialer…
EU-Parlamentsvizepräsidendtin Katarina Barley (SPD) sieht „Brandmauer“ nach rechts in vielen Ländern nicht mehr
Gibt es noch eine „Brandmauer“ nach rechts? In vielen Ländern ist eine solche Brandmauer nach Auffassung der EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) nicht mehr zu sehen….
Gebühr für bestimmte Notfallbehandlungen? FDP gegen Eigenbeteiligung bei Notfallbehandlungen
Jüngst wurde diskutiert, bei Notfallbehandlungen eine Eigenbeteiligung einzufordern. Nun wendet sich die FDP in Person ihres gesundheitspolitischen Sprechers Andrew Ullann dagegen. Er bezweifelt den steuernden…
Freiheit der Religionsausübung – Jobcenter-Termine dürfen aus „religiösen Gründen“ abgesagt werden
Gute Regelungen für die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Religionsausübung: Die Agentur für Arbeit muss einer neuen Weisung des Arbeitsministeriums nach im Zweifel zwecks Religionsausübung Jobcenter-Meldetermine…
Ehemalige BND-Präsidenten erheben schwere Vorwürfe an die Politik – Nachrichtendienst sei über Jahre zum zahnlosen Wachhund geworden
In welchem Zustand befinden sich die Nachrichtendienste in Deutschland? Frühere Präsidenten haben sich über die Entwicklung im BND beschwert. Nötig wäre eine Veränderung der „gesamten…
Antisemitismusbeauftragter der Regierung fordert für Kandidaten einen „Demokratiecheck“ vor jeder Wahl
Geht es nach dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, sollten die Kontrollen von Kandidaten vor jeder Wahl verschärft werden. „Jede potenzielle Amts-…
Laut Umfrage verliert die AfD erstmals seit vier Monaten – 21 %
Der Anstieg der AfD scheint zunächst beendet. Zum ersten Mal seit vier Monaten hat die AfD bei einer Umfrage einen Prozentpunkt verloren. Sie komme auf…