Der Linke Politiker Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, hat kritisiert, dass der CO-2-Preis für Benzin oder Diesel eingeführt wird. Es geht um 4…
Die Regierung muss sich Kritik von Verbraucherschützern, hier von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) anhören. Die Verwendung der Mittel- und Transformationsfonds steht im Mittelpunkt. Das Geld…
Verächter der Demokratie sollten sich in Deutschland nach Meinung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht durchsetzen dürfen. „Wir alle“ sollten die Verächter in die Schranken weisen,…
Ralf Stegner, SPD, fordert die Bundesregierung dazu auf, auf die Taliban-Regierung in Afghanistan „zuzugehen“. Wir müssten mit den Taliban reden, so der norddeutsche Politiker. „Wir…
Ab dem 31. Dezember 2023 gilt die reduzierte Mehrwertsteuer in Hotels und Gaststätten nicht mehr – nach vorliegender Gesetzeslage. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nun…
Die Einkommensteuer in Deutschland solle für die Mittelschicht reformiert werden, forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Überstunden bei Vollzeitstunden sollten seiner Ansicht nach „steuerfrei“ gestellt werden. Erste…
Die allgemeine Dienstpflicht sollte in Deutschland diskutiert werden, so der SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese. Es fehle an vielen Stellen an Respekt im Umgang, führte er aus….
Ausgerechnet aus Deutschland gibt es Stimmen zu den kommenden US-Wahlen. Nun mahnte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Trump wäre „kein wirklicher Demokrat“. Trump…
Die Partei die „Linke“ hat nach Meinung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen im Zuge der Diskussion um Sahra Wagenknecht Ausgrenzung betrieben. Sie würde sich statt für…
Eon ist offenbar der Meinung, mit den bestehenden AKW hervorragende Anlagen aus dem Markt genommen zu haben. Eine Rückkehr sei möglich, „technisch können wir das“….
