Ukraine und das Ackerland: IWF und Weltbank mit Ultimatum
Das Ackerland in der Ukraine ist offenbar wirtschaftlich interessant. Medien berichten nun davon, dass es einen Ausverkauf des Ackerlandes geben könne. Die Rolle des IWF…
Politik
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für Wohnungsflaute verantwortlich
Klara Geywitz von der SPD sieht sich nicht verantwortlich für den Rückgang beim Neubau von Wohnungen. Die schwierige Lage ist laut der Bauministerin vor allem…
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert Ende des „kleinkarierten“ Ampel-Streits
Hubertus Heil von der SPD forderte nun die Ampel-Regierung dazu auf, sich weniger zu streiten. Es solle „öffentlich stärker mitgeteilt“ werden, wie die Verantwortung im…
Nachhilfe für Lauterbach: Ampel-Fraktionen wollen Cannabis-Gesetzentwurf stark überarbeiten
Das sogenannte Cannabis-Gesetz von Lauterbach soll stark überarbeitet werden, so heißt es aus den Fraktionen der Ampel-Regierung im Bundestag. Cannabis-Gesetz: Das war so nichts „Der…
Laut einer Umfrage von Forsa: SPD verliert – Mehrheit von Ampel genervt
Die Mehrheit in Deutschland sei laut einer Umfrage von Forsa von der Ampel „genervt“, so die Berichte. Die SPD kommt demnach nur noch auf 17…
Wollen Grüne in Bayern in die Landesregierung: Sie kritisieren Söders Umgang mit Aiwanger-Affäre
Die Grünen in Bayern kritisieren den Umgang von Markus Söder mit der Affäre Aiwanger. Er ducke sich weg, so die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei…
Was werden die Grünen sagen? FDP will Kernkraftwerke „als Brücke“ wieder anschalten
Die FDP hat sich nun in Person ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai dafür ausgesprochen, die drei kürzlich heruntergefahrenen Kernkraftwerke wieder anzufahren. Der Industriestrompreis solle hingegen nicht…
Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert Klima-Vorschriften
Die sogenannten Klima-Vorschriften der Regierung und der EU stoßen auf Widerstand. So hat sich nun der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) dazu geäußert. Die…
EU-Kommission und der „Digital Services Act“
Die EU-Kommission in Person von Ursula von der Leyen hat nun einem Bericht von Martin Sonneborn nach die „Behauptung“ aufgestellt, dass sie mit dem „Digital…
SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt Mietenstopp-Vorschlag der SPD
Die SPD möchte in Deutschland einen sogenannten Mietenstopp durchsetzen. Die Mietverträge seien teils an die Inflation gekoppelt (und deshalb steigen die Mieten), so das Argument….