Chinas Staatschef Xi Jinping reist nun auch offiziell nicht zum G20-Gipfel
Xi Jinping, Staatschef Chinas, wird nicht zum G20-Gipfel in Indien reisen. Auch Wladimir Putin wird nicht teilnehmen – US-Präsident Joe Biden aber wird wohl dabei…
Politik
Merz und Söder attackieren Grüne – als Realitätsverweigerer
Wahlkampf oder tatsächliche Meinung? Sowohl CDU-Vorsitzender Friedrich Merz als auch CSU-Ministerpräsident Markus Söder haben die Grünen scharf attackiert. Die Grünen könnten kein Koalitionspartner sein, so…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft SPD und Grünen in Mietenpolitik „Planwirtschaft“ vor
Die Wohnungspolitik der Ampel-Regierung steht angesichts haltloser Versprechen ohnehin in der Kritik. Nun hat der Fraktionschef der Partei FDP im Bundestag, Christian Dürr, die Mietenpolitik…
FDP fordert weiterhin AKW-Rückbau-Stopp
Der Rückbau der AKW sollte sich nicht fortsetzen, fordert nun die FDP. Er solle nicht „sofort“ stattfinden, sondern „sukzessive über viele Jahre“. Angesichts der Wettbewerbsfähigkeit…
Sonderbevollmächtigter der Ampel-Regierung drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Ampelregierung für Migrationsabkommen, möchte weiterhin, dass Asylverfahren langfristig in Drittstaaten ausgelagert würden. Dies wäre seiner Ansicht nach ein „tatsächlicher Wendepunkt“….
Wirtschaftsweise Veronika kritisiert neue Atomdebatte – und die Forderung nach dem Wiedereinstieg in die AKW
Sollte Deutschland wieder in die Atomenergie einsteigen? Im Zuge der Klimadiskussion haben international inzwischen selbst aus der Klimaschutz-Bewegung entsprechende Forderungen Einzug gehalten. Die deutsche Wirtschaftsweise…
Berlin bitte zahlen! Gemeindebund fordert über 300 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur soll nach den Vorstellungen vom Städte- und Gemeindebund offenbar teuer werden. Es soll eine Investition von mehr als 300 Milliarden Euro…
SPD begrüßt CDU-Vorstoß zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Merz möchte die Mitte entlasten
Die SPD ist der Meinung, der Spitzensteuersatz solle erhöht werden – dies hatte Friedrich Merz als CDU-Chef nicht ausgeschlossen. Es ginge darum, „die Mitte zu…
Ukraine: Präsident Selenskyi will Verteidigungsminister austauschen
In der Ukraine steht erneut ein wichtiger Wechsel an: Selenskyj möchte nun den Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auswechseln, so eien Meldung. Ein Grund: Das Ministerium würde…
Anton Hofreiters Meinung zur Aiwanger-Frage: Söder soll ihn entlassen
Anton Hofreiter, Europa-Politiker der Grünen im Deutschen Bundestag, hat jetzt auch seine Meinung zur sogenannten Flugblatt-Affäre von Aiwanger geäußert: Bayerns Ministerpräsident Söder solle ihn entlassen….