EU: Was für eine Außenpolitik
Einst war die Europäische Gemeinschaft in erster Linie als „EWG“ gegründet worden, als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, entstanden aus der Idee einer gemeinsamen Zoll-Union. Inzwischen ist sie…
Politik
Neuer Brief der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema: War Corona-Impfkampagne berechtigt?
Aufregung um einen neuen Brief der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema. Die enthüllte „schockierende Fakten“, so eine Schlagzeile. Die Frage sei, ob die Regierungen von Beginn an…
Thunberg mit brisantem Aufruf auf Palästina-Demo!
Greta Thunberg hat es getan: Schon wieder. Die Klimaaktivistin hat auf einer Palästina-Demo gefordert: „Zerschlagt den Zionismus“. Schon vor kurzem hat sich die deutsche Klimabewegung…
China entzieht den USA sein Vertrauen und das hat dramatische Konsequenzen
Unbemerkt von großen Teilen der Weltöffentlichkeit vollzieht sich derzeit eine einschneidende Wende auf den Kapitalmärkten. Jahrzehntelang sammelte China durch seine Exporte in die USA große…
Erschwert die Schuldenbremse den Wählerkauf
Eine gesalzene Meinung in der Zeitung „Welt“: Die Schuldenbremse würde der Regierung nicht passen, denn sie würde den Wählerkauf erschweren. Die Schuldenbremse wäre wohl für…
Nicht nur im Bund: Auch Bundesländer haben Angst vor Haushaltsdebakel
Auf Bundesebene wird darüber diskutiert, wie die Haushaltslöcher zu stopfen sind, die sich in den vergangenen Tagen gezeigt haben (wg. der Nichtverwendbarkeit der Kreditermächtigungen aus…
Das Land ist im Wandel: Habeck erlaubt Briefzustellung längere Zustellzeiten – abwarten!
Eine frische Idee von Robert Habeck: Die Post darf sich nach seinen Vorstellungen bei der Zustellung von Briefen künftig mehr Zeit lassen. Für einen besseren…
Autofahrer sollen nach Vorstellung der „Grünen“ für die Haushaltskrise zahlen
Die sogenannte Haushaltskrise, quasi nicht gedeckte Ausgaben auch schon 2023, aber auch in der Planung für 2024, erfordert Lösungen. Die „Grünen“ halten gerade ihren Parteitag…
Harte Einschnitte? Wirtschaftsweise fordert – von der Ampel – nun Rentenkürzungen!
Wie bewältigt die Ampel-Regierung nun die von ihr selbst geschaffene Haushaltskrise? Eine wohl durchaus berechtigte Frage. Denn es fehlen formal zunächst zumindest 60 Mrd. Euro…
Ein neuer Haushaltstrick? Luisa Neubauer möchte „Klimakrise“ als „Notlage“ sehen
Die Haushaltspolitik der Regierung steht auf dem Prüfstand. In der vergangenen Woche kassierte das Verfassungsgericht die bisherige Praxis für das laufende Jahr, bei der der…