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Regierung bei Sonderrechten wenig auskunftsfreudig

Die „Grundrechtseinschränkungen“ in Bezug auf Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen entfallen für nachweislich abschließend Geimpfte inzwischen. Wieso eigentlich, wenn doch die Regierung die Grundrechtseinschränkungen mit Verweis auf…








Scheuer vor dem Aus? Untersuchungsausschuss kritisch

„Das würde eigentlich für drei Ministerrücktritte reichen“, kritisierte der Fraktionsvize der Grünen im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer „Verfehlungen“ des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im sogenannten Maut-Verfahren….