Die Ampel-Koalition wird ab dem 6. Dezember die Regierungsgeschäfte aufnehmen, so die Erwartung nach den vorliegenden Plänen. Dann wird auch ein Team aus Ministerinnen und Ministern benannt. Der CDU geht dies nicht schnell genug. Sie möchte zumindest nach Auskunft von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wissen, wer neuer Gesundheitsminister wird, geht aus einem Agenturbericht hervor. Auch ihn treibe diese Frage um, so Ziemiak. Es sei von Aufbruch nichts zu sehen, so heißt es in dem Bericht. Nicht näher bekannt wird, was die Benennung eines Gesundheitsministers oder einer -ministerin in diesen Tagen bringen sollte. Geschäftsführend im Amt ist derzeit Jens Spahn, der volle Entscheidungskompetenzen hat. Wollte sich die Union abstimmen, so dürften hinreichend Ansprechpartner in der neuen Koalition zur Verfügung stehen, so Beobachter.

Spahn nur noch geschäftsführend im Amt

Da Spahn noch alle Kompetenzen in der Hand hält, wird das Land auch aus dem Gesundheitsministerium noch weiter regiert. Der Bericht: „Wegen der bisherigen Nicht-Benennung eines neuen Gesundheitsministers übt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak scharfe Kritik an der künftigen Ampel-Regierung. „Offenbar scheint dies der `Ampel` nicht so wichtig zu sein“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Das sei ein „verheerendes Zeichen angesichts der aktuellen Corona-Lage“. Ziemiak sagte weiter, wer das Gesundheitsministerium übernehme, treibe auch ihn in diesen Tagen besonders um. Alles in allem sei bei der Ressortverteilung der Ampel-Parteien „von Aufbruch nichts zu sehen“. Das Gesundheitsministerium der künftigen Regierung fällt an die SPD. Die Besetzung ist noch offen. Offiziell sollen die SPD-Minister erst nach dem SPD-Parteitag am 4. Dezember benannt werden.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur