Der Ampel-Regierung unter Beteiligung der Grünen wird zuweilen vorgeworfen, mit ihren Maßnahmen zum langfristigen Anstieg der Energiekosten beizutragen. Nun hat Robert Habeck, Wirtschaftsminister, einem Bericht zufolge bei Insolvenzen der „Billiganbieter“ und der Zuordnung der Kunden zur teureren Grundversorgung staatliche Hilfe versprochen. Dabei betonte Habeck erneut, dass beim Umbau zur Klimaneutralität das, was gebraucht würde, auch finanziert werden wird. Hilfe also gibt es für alle Seiten, würden Zyniker möglicherweise formulieren.

Habeck: Jagd auf ewig günstige Preise nicht akzeptabel

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strom- und Gasverbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Unterstützung zugesagt. Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kunden in die Grundversorgung seien eine „enorme soziale Härte“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Spekulation der Billiganbieter auf „ewig günstige Preise“ an der Strombörse sei „kein belastbares Geschäftsmodell“. Das System müsse zumindest transparenter werden. „Dass sich die Menschen in dem guten Glauben, ein günstiges Angebot bekommen zu haben, jetzt im teureren Grundversorgungstarif wiederfinden, kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Habeck. Man müsse sich anschauen, wie der sehr stark liberalisierte Strom- und Gasmarkt in Zukunft aufgestellt werde. „Wir müssen verhindern, dass die Leute, die 50 oder 100 Euro sparen wollen, am Ende die Geprellten sind.“ Den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität will die Bundesregierung nach Angaben Habecks massiv unterstützen. Die Koalitionspartner hätten sich darauf verständigt, „dass das, was gebraucht auch finanziert wird“, sagte der Minister. „Es soll nicht an staatlicher Unterstützung mangeln.“ Habeck bestätigte, die Unterstützung umfasse die Investitionskosten und auch die zusätzlichen Kosten des laufenden Betriebs.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur