Der Verkehr emittiert zu viel CO 2, meint ein Großteil der Politik in Berlin. Nun hat der Verkehrssektor einem Agenturbericht nach „überraschend“ die Vorgaben zur CO-2-Abgabe im Land eingehalten. Dies verhindert strengere Maßnahmen.
Corona sei „Dank“?
„Der Verkehrssektor hat im abgelaufenen Jahr 145 Millionen Tonnen CO2 emittiert und damit das im Klimaschutzgesetz KSG vorgegebene Budget eingehalten. Das geht aus Berechnungen der Mineralölwirtschaft hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Der neue Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), entgeht damit knapp der gesetzlichen Pflicht, kurzfristig unpopuläre Sofortmaßnahmen gegen den Autoverkehr durchsetzen zu müssen. Das Klimaschutzgesetz schreibt jedem Wirtschaftssektor maximale jährliche Emissionsmengen vor. Wird der Wert überschritten, müssen die zuständigen Ressortminister innerhalb weniger Wochen ein Sofortprogramm auflegen, das den Sektor in Jahresfrist wieder zurück auf den Zielpfad des Pariser Klimaabkommens führt. Im vergangenen Jahr hatte es der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Einschränkungen der Mobilität im Zuge der Pandemie-Bekämpfung zu verdanken, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs unter dem Grenzwert blieben.
Beobachter hatten erwartet, dass der Verkehrssektor mit dem Aufleben des Reiseverkehrs 2021 den Zielwert überschreitet und das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm damit erstmals notwendig wird. Doch Amtsnachfolger Wissing hat offenbar Glück: Nach den Berechnungen des Kraftstoff-Verbandes en2x nahm der Benzinverbrauch 2021 nur um 0,6 Prozent zu, der Dieselabsatz, der zwei Drittel der Kraftstoffbilanz bestimmt, ging jedoch um ein Prozent zurück. „Zwar steigt der Absatz von Flugzeugtreibstoff in diesem Jahr um gut 20 Prozent. Beim geringen Anteil der Inlandsflüge wirkt sich dies jedoch kaum aus“, heißt es in den Erläuterungen. Unter dem Strich wird das für das abgelaufene Jahr vorgeschriebene CO2-Budget von 145 Millionen Tonnen nicht überschritten. Im Jahr 2022 sinkt das CO2-Budget des Verkehrssektors weiter auf 140 Millionen Tonnen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur