Der Herbst kommt bald – und mit ihm zuverlässig die Diskussion um das Infektionsschutzgesetz. Geht es nach der Union und den Linken, also der Opposition, soll schnell ein neues Infektionsschutzgesetz etabliert werden. Ankündigungen reichten nicht.
Klare Regelungen zum Herbst: Union und Linke fordern neues Infektionsschutzgesetz
„Die Union drängt die Ampel-Koalition, schnell Vorkehrungen zur Corona-Eindämmung im Herbst zu treffen. „Außer vagen Andeutungen zur Maskenpflicht lässt die Regierung bislang offen, wie sie das Land für den Herbst mit Corona konkret wappnen will“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Tino Sorge (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe).
Die Regierung müsse klarmachen, welche Schwerpunkte sie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen will. „Wir brauchen dabei endlich mehr Pragmatismus und Eigenverantwortung“, forderte Sorge. „Ständige Panikszenarien und Forderungen nach pauschalen Freiheitseinschränkungen auf Vorrat bringen die Diskussion nicht voran.“ Sorge weiter: „Vor allem brauchen wir eine präzisere Fokussierung auf vulnerable Gruppen. Mehr Eigenverantwortung und gesellschaftliches Leben und konsequente Schutzmaßnahmen für Risikogruppen sind kein Widerspruch.“ Unterstützung kommt von der Linken. „Im Herbst drohen erneut Corona-Chaostage, weil sich die Ampel-Koalition nicht einig ist“, so Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler. Nach zwei verschlafenen Corona-Sommern drohe, dass auch der dritte nicht genutzt werde, um sich frühzeitig über notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zu verständigen – dazu gehörten Maskenpflichten, verständliche Informationen über die Impfungen und eine Teststrategie, die es ermögliche, zu vertretbaren Kosten einen Überblick über die Verbreitung des Coronavirus zu erhalten. „Eigentlich wissen es alle: Im Herbst werden wir wieder Abstands- und Maskenpflichten benötigen, wenn das Infektionsgeschehen nicht eskalieren soll, bis am Ende ganze Bereiche der Wirtschaft und Verwaltung ausfallen.“ SPD und FDP verwiesen darauf, dass ein erster Entwurf für eine Gesetzesnovelle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beratschlagt worden war. „Das Gesetzgebungsverfahren wird planmäßig im September abgeschlossen sein“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann. „Zusätzlich befinden wir uns möglicherweise in der Endphase der Pandemie und besitzen bereits viel bessere Werkzeuge als Lockdowns oder andere Zwangsmaßnahmen, nach denen es so manchen gelüstet.“
Die medizinischen Möglichkeiten seien heute deutlich besser als in den Vorjahren. „Die Panikmache vonseiten des bayerischen Gesundheitsministers ist kontraproduktiv und undifferenziert.“ SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der „Welt“, die Regierung arbeite „mit Hochdruck“ an der Gesetzesnovelle. „Sollte es die Corona-Lage im Winter notwendig machen, werden wir den Ländern wirkungsvolle Instrumente im Kampf gegen die Pandemie an die Hand geben. Neben Masken werden dabei sicher auch andere Instrumente eine Rolle spielen.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Holetschek indes vor, Panik zu verbreiten. „Dieser Alarmismus wäre nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen würde. Davon kann aber derzeit keine Rede sein.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: 2G und Maskenpflicht in der Gastronomie, über dts Nachrichtenagentur