Einer der zentralen Punkte der Agenda der Ampel-Regierung zum Klimaschutz ist der Ausbau von Windkraftanlagen zur Energiewende. Einem Bericht nach ist die Union offenbar bereit, den Ausbau zu unterstützen. Einer der Engpässe ist der Mindestabstand zwischen den Windkraftanlagen und Wohngebieten. Die Ampel-Regierung bzw. der zuständige Minister Robert Habeck haben in den Koalitionspapieren angekündigt, dass 2 % der Landfläche für Windkraft ausgewiesen werden sollen. Dies würde eine erhebliche Verdichtung des Abstands von Anlagen und Wohnanlagen mit sich bringen. Die Union sprach sich demnach nun dafür aus, dass Natur-, Arten- und Landwirtschaftsschutz gleichfalls eine bedeutende Rolle spielen sollten.
Windkraft-Ausbau hat eine überragende Bedeutung – Union möchte mitmachen
„Nach Angaben des Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sind die Ministerpräsidenten von CDU und CSU bereit, verpflichtende Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten zu senken. „Sie können davon ausgehen, dass wir bereit sind, da mitzumachen“, sagte er den Sender RTL und n-tv.
Jung forderte zudem Anreize für den Ausbau der Solarenergie. Private Photovoltaikanlagen sollten steuerfrei sein. „Das alleine wird dazu führen, dass es einen Boom gibt.“ Der CDU-Politiker warnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor, den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf die Bedenken von Bürgern und Naturschützern durchzudrücken.
„Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass die erneuerbaren Energien vorankommen.“ Voraussetzung dafür sei aber Akzeptanz. Natur-, Arten- und Landwirtschaftsschutz müssten genauso berücksichtigt werden wie die Interessen von Anwohnern. Es reiche nicht, dass Habeck ins Gesetz schreibe, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen.“
„Dazu muss man überzeugen. Man kann das nicht verordnen“, so Jung.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur