Die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Union, fordert nun einem Agenturbericht nach eine Reaktion auf die „dramatische Entwicklung der Pandemie“. Es solle eine Impfpflicht geben. Die Ampel, so die Forderung von Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäfsführer von CDU/CSU, solle nun rasch konkrete Gesetzesvorschläge offerieren. Sie solle „endlich ein einheitliches Signal“ präsentieren, so Frei. Die Ampel-Koalition hat indes vor Wochen bereits signalisiert, die Abstimmung zur Impfpflicht im Deutschen Bundestag sei den einzelnen Fraktionsmitglieder freigestellt. Der Ethikrat hat zudem dafür plädiert, die Impfpflicht auf weitere Berufsgruppen auszudehnen. Eine allgemeine Impfpflicht empfahl der Ethikrat in seiner jüngsten Stellungnahme nicht. Im März gilt für die ersten Berufsgruppen eine Impfpflicht. Diese scheint sich auf die bislang vorliegenden Impfstoffe zu beziehen.

Dramatische Entwicklung der Pandemie

„Nach dem mehrheitlichen Votum des Ethikrats für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht drängt der parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU die „Ampel“, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. „Die dramatische Entwicklung der Pandemie erlaubt keinen Zickzackkurs“, sagte Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wird Zeit, konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen.“ Darüber hinaus sei es hilfreich, „wenn es aus der Ampel-Koalition endlich ein einheitliches Signal geben würde“, ergänzte Frei. Am Mittwoch hatte der Ethikrat seine Stellungnahme veröffentlicht, 20 von 24 Mitgliedern sprachen sich darin für eine Ausweitung der bereits beschlossenen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen aus. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Konferenz sollen Bundestag und Bundesregierung die Vorbereitungen bei dem Thema vorantreiben.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur