Die Aufregung in Deutschland wegen der sogenannten EU-Taxonomie ist weiterhin spürbar. Demnach werden AKWs und Gas als „grün“ eingestuft und spielen in der Klimaschutzpolitik demnach eine wichtige Rolle. Nun möchte die Grüne Umweltministerin Steffi Lemke einem Bericht nach nicht ausschließen, hiergegen zu klagen. Das „grüne Label“ wird derzeit fachlich bewertet – andere Fragen (eben wohl auch die Klage) – würden später beantwortet werden, so Lemke in ihrer Stellungnahme. Aktuell gebe es in der EU wohl keine qualifizierte Mehrheit gegen die Pläne der EU-Kommission, so die Ministerin.

Lemke: Klage gegen EU möglich – Von der Leyen muss überzeugt werden

„Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein „grünes Label“ für Atom- und Gaskraftwerke nicht aus. „Wir konzentrieren uns im Moment auf die fachliche Stellungnahme, andere Fragen werden wir später bewerten“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Die Bundesregierung werde nach Vorlage des endgültigen Beschlusses zur Taxonomie ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Laut Lemke wird die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme an die Kommission ihr „klares Nein“ zur Atomkraft bekräftigen. Das weitere Verfahren liege dann in der Hand der EU-Kommission beziehungsweise der französischen EU-Ratspräsidentschaft. „Es sieht leider so aus, dass es bislang keine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltigem Energieträger gibt“, sagte die Ministerin. Mit einer Renaissance der Atomkraft rechnet Lemke gleichwohl nicht. „Ich habe nur die Sorge, dass die EU-Kommission das Vertrauen in das Nachhaltigkeitssiegel verspielt“, sagte sie. „Atomkraft ist nicht nachhaltig – und darf deswegen nicht als nachhaltig geadelt werden.“ Es gehe deshalb auch darum, „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu überzeugen, dass Investitionen in Atomkraft keine nachhaltigen Investitionen sind“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur