Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat im vergangenen Sommer ganz Deutschland berührt. Politiker praktisch aller Parteien wateten durch den Sumpf und ließen sich als Helfer ablichten. Inzwischen aber wird – hier einem Agenturbericht nach – deutlich, dass die Betroffenen bezogen auf staatliche Hilfe wohl auf Sand gebaut haben. Noch immer würden zahlreiche Menschen auf Finanzhilfen warten, heißt es. Die Behörden antworten offenbar auf Anfragen damit, dass die Bearbeitung noch am Anfang stünde. Der Staat wird hier offenbar zur Bremse.
Geld wird nicht schnell genug ausgezahlt
„Die Auszahlung der Wiederaufbauhilfen in den von der Hochwasser-Katastrophe im Sommer besonders betroffenen Regionen kommt nur schleppend voran. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf ein Schreiben von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) an die Beschäftigten der Bezirksregierung Köln.
Sie räumt demnach ein, dass man bei der auf fünf Jahre angelegten Wiederaufbauhilfe „mehr oder weniger noch am Anfang der Bearbeitung“ stehe. Nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums sind bis zum 20. Dezember landesweit knapp 10.600 Anträge von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft auf Wiederaufbauhilfe gestellt worden. Davon seien 62,2 Prozent in Bearbeitung, von denen sich knapp 4.500 im Bewilligungsprozess befinden. Bei rund 2.100 gebe es noch Rückfragen. Bis zum 14. Januar sollen in drei Tranchen insgesamt 42 Millionen Euro an Betroffene ausgezahlt werden. Stefan Kämmerling, SPD-Fluthilfe-Obmann im Düsseldorfer Landtag, kritisierte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Zahlen stünden in einem „krassen Widerspruch zu dem Eindruck, den die Ministerin fortlaufend erwecken will“. Anträge „im Prozess“ oder mit der Aussicht auf Bewilligung „helfen den Betroffenen nicht, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen“. Sie wollten, dass endlich Geld auf ihrem Konto eingehe.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Nach dem Hochwasser 2021, über dts Nachrichtenagentur