Übereinstimmenden Medienberichten nach möchte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Genesenenstatus nun wieder selbst rechtlich regulieren. Die Entscheidung über die Fristen war kürzlich an das RKI übergeben worden. Nun wehrt sich die Union in Person des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gegen die neue Macht von Karl Lauterbach. Geht es nach Lauterbach, darf das Gesundheitsminister die Fristen festlegen, welche Genesenen wie lange diesen Status rechtlich wirksam tragen können. Wüst hingegen möchte den Berichten nach die Länder an der Entscheidung beteiligen. Der Bundesrat sollte wie früher zustimmen müssen – genau diese Zustimmung hatte Karl Lauterbach allerdings vor Wochen in einem politischen Coup dem Ländergremium abgenommen und die Kompetenz an das RKI verlagert. Die Bilanz des NRW-Ministerpräsidenten lautet, dies sei im Chaos geendet.

Lauterbach: Kompetenz soll zurück an sein Ministerium – Landes-MP sieht in den bisherigen Regelungen „Chaos“

„Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Genesenenzeit künftig im eigenen Ministerium festlegen zu wollen. „Ich bin nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht“, sagte er den Sendern RTL und n-tv.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident appelliert stattdessen für das Mitbestimmungsrecht der Länder: „Wir sollten zu der alten Regelung zurückkehren, dass der Bundesrat zustimmungspflichtig ist.“ Wüst wies darauf hin, dass die Kompetenzverlagerung zum Robert-Koch-Institut eine Idee des Bundesgesundheitsministers gewesen sei: „Das ist im Chaos geendet“, so der CDU-Politiker und sagte weiter: „Das geht so nicht. Wir brauchen da Klarheit und Verlässlichkeit. Die Menschen dürfen nicht weiter verunsichert werden.“

Es wird sich allerdings zeigen, ob die Länder ihre Rechte einfach zurückbestellen können…

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Positiver Corona-Test, über dts Nachrichtenagentur