Die SPD unter Kanzler Olaf Scholz und mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat recht klar gemacht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März überall durchgesetzt werden muss. Das Bundesland Bayern wird sich laut Markus Söder nicht an der Umsetzung beteiligen wollen. Nun äußerte der Stiko-Chef Thomas Mertens einem Bericht nach Verständnis für die „Vorbehalte“.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Stiko sieht Probleme bei der Durchsetzung und für die Entstehung von Personalengpässen

„Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Stiko-Chef Thomas Mertens Verständnis für Vorbehalte bei der Umsetzung geäußert. Es stünden derzeit „viele Umsetzungsprobleme im Vordergrund und auch die Sorge, dass die Durchsetzung zu weiteren Personalengpässen im Pflegebereich führen könnte“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Man müsse in der Debatte unterscheiden zwischen Umsetzungsproblemen und grundsätzlichen Fragen zu den Impfpflichten. Mertens plädierte dafür, dass schwierige Probleme, „die uns alle betreffen“, auch öffentlich diskutiert werden. „Das müssen wir alle aushalten.“ Über den richtigen Zeitpunkt einer solchen Diskussion könne man unterschiedlicher Meinung sein und man müsse damit rechnen, dass Unsicherheit ausgelöst werde. „Meine ganz wichtige Forderung ist, dass es rational und friedlich zugehen muss und dass man eine letzte Entscheidung des dafür zuständigen gewählten Parlaments respektieren muss“, so der Stiko-Chef.

Mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht gehe es neben den Umsetzungsproblemen „mehr um die grundsätzliche Fragestellung der medizinischen Verhältnismäßigkeit“. Nur zu diesen Fragen der medizinischen Verhältnismäßigkeit „kann und sollte die medizinnahe Wissenschaft mit Erkenntnissen zum Virus und zu seiner Epidemiologie etwas beitragen. Eine schwarz-weiß Antwort wird es nicht geben“, so Mertens weiter.“

Olaf Scholz und Karl Lauterbach wollen die einrichtungsbezogene Impfpflicht klar durchsetzen.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur