Die „Bundesnotbremse“ der Kanzlerin ist nach Ansicht der „BILD-Zeitung“ nicht nur wirkungslos im Kampf gegen das Coronavirus gewesen, sondern sei auch ein „folgenschwerer politischer Fehler“. Demnach sei die dritte Corona-Welle schon längst gebrochen gewesen, bevor die Kanzlerin die Realisierung der „Bundesnotbremse“ (Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Ausgangssperren und Schulschließungen) entschieden hätte.

Landtagswahlen werfen die Schatten voraus

Die „Bundesnotbremse“ wurde von den Ministerpräsidenten abgenickt. Dadurch sind sie in ihren Kompetenzen beschnitten worden. Denn ab einem Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung nun bundesweit Lockdowns anordnen. Der erste Länderchef kritisierte jetzt das Gesetz. In einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, er „bezweifle, dass dieses Gesetz nötig war, da sich bereits abzeichnete, dass die Inzidenzen danken“. Stattdessen habe es „den rechten Extremisten in die Hände gespielt“ (Am kommenden Sonntag finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. AfD und CDU liegen in Umfragen Kopf an Kopf.).

Statistiker der Universität München geben Haseloff recht. Sie haben untersucht, ob die „Bundesnotbremse“ etwas dazu beigetragen hat, die „Corona-Welle“ zu brechen. Der Statistiker Ralph Brinks sagte der „BILD-Zeitung“, dass „weder zwischen dem Lockdown Light im November 2020 noch der Bundesnotbremse im April 2021 ein unmittelbarer Zusammenhang erkennbar sei“. Denn die Zahlen seien auch ohne Lockdown gesunken.

„Wenn die Maßnahmen der Regierung so wirksam sein sollten, dann hätte man das nach Inkrafttreten an Veränderungen des R-Wertes sehen müssen“, so Brink. Aber das sei nicht der Fall. Der Effekt des Lockdowns (Ausgangssperren, Schul-, Laden- und Gastronomieschließungen) sei „so gering, dass man ihn nicht sehe“. Der R-Wert sei schon gesunken, bevor überhaupt über die „Bundesnotbremse“ diskutiert wurde.