Der Staat hat in den vergangenen Jahren seine Schulden massiv erhöht. Die neue Regierung hat formal Steuersenkungen auf Bundesebene im Wahlkampf ausgeschlossen. Zahlreiche Experten erwarteten dennoch, dass die staatlichen Stellen die Abgaben für den Staat erhöhen werden. Wenig überraschend hat nun einem Bericht nach der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, steigende Gebühren in den Kommunen angekündigt. Dies ist keine direkte Steuererhöhung, aber eine Abgabenerhöhung. Wie so oft wird nicht damit zu rechnen sein, dass die einmal erhöhten Gebühren irgendwann zurückgenommen werden. Zudem werden die Gebühren die tatsächliche Inflation, nicht unbedingt die offizielle Inflationsrate, noch anheizen.

Die Kommunen allerdings „verdienen“ daran nichts, es werden lediglich die „Kosten umgelegt“, die durch Tarifsteigerungen etwa entstehen. In dieser Erklärung fehlt allerdings ein Passus: Tarifsteigerungen im Ausmaß von 3 % bis 4 % entstehen auch erst dadurch, dass das Preisniveau insgesamt wegen einer höheren Inflationsrate, niedrigster Zinsen und einer staatlichen Schuldenpolitik steigt.

Die Steuern steigen nicht. Nur die Abgaben.

„Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, stimmt die Bürger des Landes auf steigende Gebühren ein. Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es wird harte Diskussionen im neuen Jahr geben, was wir uns leisten wollen und können.“

Jetzt kommunale Aufgaben zu streichen, wäre das völlig falsche Signal. „Bei den Gebühren ist das etwas Anderes, denn dabei werden Kosten umgelegt: Wir haben Tarifsteigerungen von drei oder vier Prozent und die müssen Sie als Kommune erst einmal wieder reinbekommen. Wir haben sprunghafte Anstiege bei Energie- und Gaspreisen. Natürlich wird das für den Bürger spürbar.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur