Ein SPD-Funktionär, SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty, möchte möglicherweise nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai erneut einen Anlauf in Richtung allgemeiner Impfpflicht herstellen. Er verwies darauf, die Union habe sich verweigert, obwohl alle Ministerpräsidenten sich für diese allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatten. Offenbar setzt er darauf, dass die Union nach den Landtagswahlen nicht mehr wie eine geschlossene Opposition wirken solle. Die Union hatte sich im Deutschen Bundestag geschlossen gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und dazu beigetragen, dass es keine Impfpflicht gibt. Innerhalb der Regierung hatten einige Politiker darauf verwiesen, dass Impfungen derzeit keinen signifikant hohen Fremdnutzen haben.

Impfpflicht nach den Landtagswahlen? SPD-Vize hofft

„SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty setzt auf eine neue Chance für die Einführung einer Corona-Impfpflicht nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Ich hoffe sehr, dass die Unions-Führung sich noch mal einen Ruck gibt – und es ihren Abgeordneten ermöglicht, über die Impfpflicht frei nach dem Gewissen zu entscheiden“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. „Vielleicht gibt es ja nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine neue Chance.“ Dass man keine Impfpflicht bekommen habe, sei bedauerlich. „Denn die Einführung wäre ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung gewesen.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „Es ist richtig, eine solche medizinethische Entscheidung den Abgeordneten als Gewissensentscheidung freizustellen.“ Die Union habe bei diesem Verfahren nicht mitgemacht und die Impfpflicht damit blockiert. „Und das, obwohl alle Ministerpräsidenten sich für eine Impfpflicht ausgesprochen haben“, sagte Kutschaty. „Ich frage mich schon, was Hendrik Wüst als CDU-Landesvorsitzender eigentlich mit seinen CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW besprochen hat und welchen Stellenwert seine Haltung in der eigenen Partei hat“, sagte der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bereitgelegte Impfspritzen, über dts Nachrichtenagentur