Der Konflikt mit Russland bringt immer neue Ideen hervor. Einem Vorschlag aus der SPD zufolge könnte Nord Stream 2 ein Druckmittel gegen Russland und Putin sein. Die Genehmigung des Betriebs könnte hier in Frage gestellt werden. Dies wiederum ist aus Sicht einiger Kritiker eine mutige Aussage, insofern unter anderem auch die Gaspreise massiv gestiegen sind. Deutschland ist auch auf das Gas aus Russland angewiesen. In welche Richtung wiederum wird sich die Politik entwickeln? Druck auf Russland? Nicht-Genehmigung von Nord Stream 2? Welche Auswirkungen wären auf den Gaspreis zu erwarten?

Nord Stream 2: Für wen wird der Druck besonders stark sein?

„Angesichts der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die Bundesregierung zu einer „neuen europäischen Ostpolitik“ auf. Die Sicherheitsinteressen der mittelosteuropäischen Partner müssten auch von Deutschland künftig stärker mitgedacht werden, sagte er dem „Spiegel“.

Der Sozialdemokrat stellte in diesem Zusammenhang die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage. „Nord Stream 2 stößt fast überall in Europa nach wie vor auf Kritik und Bedenken.

Davor dürfen wir nicht einfach die Augen verschließen.“ Anders als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – er forderte ein Ende des Streits um die Gasleitung – will Roth die ausstehende Zulassung notfalls als Druckmittel gegenüber Moskau benutzen.

Russlands Präsident Putin drohe immer wieder damit, den Energiehahn zuzudrehen, so Roth. „Wir sind aber nicht erpressbar. Sollte Russland die militärische Eskalation gegenüber der Ukraine wirklich fortsetzen, gehören alle Optionen auf den Tisch“, sagte er. Über Sanktionen entscheide am Ende die Europäische Union, nicht Deutschland allein.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur