Eine vergleichsweise andere und neue Sicht auf die Corona-Politik der Regierung in Deutschland bot nun der Sozialwissenschaftler (formal: Politikwissenschaftler) Christoph Butterwegge in einem Interview an. Demnach habe die deutsche Regierung auf eine leistungsorientierte Hilfe gesetzt und weniger auf eine bedarfsorientierte. Dies fördert Verarmungsstrukturen.
Das Virus selbst ist kein Ungleichheitsvirus
Er sei der Meinung, das Virus sei nicht, wie vielfach behauptet, ein Ungleichheitsvirus und auch kein großer Gleichmacher. Das Virus behandelt alle Menschen prinzipiell gleich, wird allerdings durch die Politik unterschiedliche Folgen haben.
Union und SPD hätten sich bei der Mittelvergabe der Unterstützungsleistungen am Leistungsprinzip orientiert und nicht am Bedarfsprinzip. Unternehmen, die als wichtig (und erfolgreich) gelten, wären unterstützt worden (zumal dann, wenn die Umsätze nachweislich weggebrochen wären). Arme hingegen, deren Bedarf sogar gestiegen sei, wären ohne zusätzliche Leistungen begleitet worden.
Dabei habe es beispielsweise noch nicht einmal einen Ernährungszuschlag gegeben, wenngleich Lebensmitteltafeln geschlossen hätten und auch Regale mit „preiswerten Lebensmitteln leergekauft“ worden wären. auch seien Desinfektionsmittel und Masken teuer gewesen.
Auf diese Weise sei nun zu prüfen, ob die Corona-Krise eine nachhaltige Sozialkrise würde. Entscheidend sei, wer die Kosten trage.
- So sei es möglich, die Schuldenbremse (weiterhin) auszusetzen. Dies sei eine allgemeine Finanzierungsmöglichkeit.
- Der Sozialstaat könne dafür bluten. Die Armen und die Kommunen, die schon jetzt überschuldet seien, wären davon besonders betroffen. Denn die Kommunen müssten dann zusätzlich größere Kosten im Sozialbereich übernehmen.
- Die Spitzenverdiener, Kapitaleigentümer sowie sehr Vermögende Menschen könnten per Steuern zur Kasse gebeten werden. Die Wahlprogramme ließen ihn Grausen. Bürger und Unternehmen sollten steuerlich entlastet werden, die Ausgaben für den Klimaschutz erhöht sowie die „Schwarze Null“ ein Ziel für den Staatshaushalt sein.
Wir dürfen gespannt sein, wer die nächsten Schritte in dieser Krise finanzieren wird.