Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ für richtungsweisend. Einem Agenturbericht nach geht er davon aus, hier eine Grundlage für ein neues Gesetz zur bundesweiten Notbremse geschaffen zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die im April 2021 erlassene Bundesnotbremse. Bei der FDP gilt es offenbar dem Bericht nach als umstritten, ob damit auch für eine neue Notbremse die Tür geöffnet ist. Die Inzidenzen im Dezember 2021 werden den vorliegenden Daten nach allerdings höher sein als noch im April.

Söder sieht Sieg auf ganzer Linie

„Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die „Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Das Urteil sei eine „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter.

Karlsruhe habe „alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ für rechtens erklärt. „Auch alle bayerischen Regelungen waren im Einklang mit den Grundrechten.“ Damit seien alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen. „Wir müssen jetzt schnell handeln“, fügte er hinzu.

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts unterdessen als „staatspolitisch klug und rechtlich überzeugend“. Sie gebe alter und neuer Regierung sowie Mehrheit und Minderheit die Chance zur Gemeinsamkeit: „Wir durften im Frühjahr handeln und wir dürfen/müssen es auch jetzt“, teilte Altmaier über Twitter mit. Aus der FDP, die vor allem Ausgangssperren und Schulschließungen kritisiert hatte, kamen zurückhaltendere Töne. „Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, schrieb der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bei Twitter.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur