Der frühere SPD-Vorsitzende und Umweltminister hat die Partei der Grünen massiv angegriffen. Der Vorschlag, Gesetze unter Vorbehalt eines Klimavetos zu stellen, sei „Volksverdummung“, so Gabriel gegenüber der „Rheinischen Post“.

Hat Baerbock keine Ahnung von Politik?

Die Grünen haben in Person von Annalena Baerbock sowie Robert Habeck ein Klimaschutzpaket vorgestellt, das sie im Fall der Regierungsübernahme durchsetzen möchten. Darin findet sich der Vorschlag, ein „Klimaministerium“ einzuführen, das zugleich ein Vetorecht mit Bezug auf die Klimafolgen des jeweiligen Gesetzes habe.

„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“, so Gabriel. Der Vorschlag würde ein „grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln“ in sich bergen.

Schon heute habe jeder Umweltminister ein „Vetorecht“, so Gabriel. Wie jeder Minister könne er jederzeit die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf verweigern. Dies ist Teil der Ressortverantwortlichkeit sowie der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Er selbst behauptet, dies während seiner Zeit als Umweltminister reichhaltig genutzt zu haben.

Hätte er dies nicht gemacht, würde Angela Merkel seinerzeit zwischen 2005 und 2009 den alten AKWS jeweils länger Laufzeiten ermöglicht hatten.

Das Klimaschutzsofortprogramm, von dem Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen, sah zudem vor, dass sich die neue Regierung in einem Arbeitskreis wöchentlich treffen solle – offenbar um schnell neue Maßnahmen voranzubringen. In den jüngsten Umfragen liegen die Grünen allerdings 6 bis 10 Prozentpunkte hinter der Union. Selbst eine grüne Minderheitsbeteiligung an der neuen Regierung nach der Wahl am 26.9. gilt nicht mehr als sicher.