Andreas Scheuer hat sich nun in der Impfpflicht-Debatte mit einem gänzlich neuen Vorschlag zu Wort gemeldet. Einem Bericht nach forderte er nun von Olaf Scholz, der möge im Bundestag in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage stellen. Eine Vertrauensfrage kann zum Rücktritt des Regierungschefs führen, wenn er das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments nicht erhält. Scholz nun, so Scheuer, würde damit die Mehrheit im Parlament sicherstellen. Es dürfte nicht sein, dass es eine reine Orientierungsdebatte im Bundestag zu dieser Frage geben würde.

Kanzler soll drohen

„Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage zu stellen. Bei der Impfpflicht müsse die Regierung „keine Gewissensfrage zur Abstimmung stellen, sondern sie muss einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte er dem TV-Sender „Bild“.

Schon jetzt könne die Vorgabe von Scholz, bis März eine Impfpflicht einzuführen, „allein zeittechnisch nicht mehr eingehalten werden“. Daher sei es „eine Charakterfrage, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen, um eine eigene Mehrheit in dieser Koalition sicherzustellen“ und die Impfpflicht durchzusetzen. Die Impfpflicht sei „eine so weitreichende Entscheidung, dass man nicht rumlavieren kann“, sagte Scheuer. Die Regierung müsse dokumentieren, „dass diese Bundesregierung auch im Parlament eine eigene Mehrheit aufstellt“. Es sei „zu wenig und der Tragweite der Sache nicht angepasst“, im Parlament nur „Orientierungsdebatten zu führen“. Scheuer warf der neuen Regierung vor, schon nach wenigen Wochen im Amt stelle „eine Lichtorgel“ darzustellen, die „keine stringente Politik“ verfolge. Als Beispiel nannte er die verschiedenen Positionen etwa in der FDP zu Impfregister und Impfpflicht sowie die unterschiedlichen Haltungen von SPD und Grünen zur Gaspipeline Nord Stream 2. „So kann man Bundesregierung nicht machen“, sagte der CSU-Politiker.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur