Der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer, hat sich deutlich gegen die Pläne der möglicherweise neuen Bundesregierung zum Kohleausstieg vor 2038 gestellt. Im „Bericht aus Berlin“ ließ er vernehmen, dies sei ein „ganz schlechter politischer Stil“.

Gesetze seien vorhanden

Im Kern geht es für die neue Regierung, die sich in den jetzt anlaufenden Koalitionsverhandlungen bilden wird, darum, die Kohleenergie bereits vor dem Jahr 2038 zu beenden. Dies soll ein Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel sein, so die Auffassung. Allerdings war schon seit langem vereinbart worden, erst 2038 auszusteigen.

Kretschmer meinte denn auch: „Da gibt es Gesetze dazu, da gibt es Vereinbarungen“. Diese Vereinbarungen und Gesetze dürften nicht so rasch umgedeutet bzw. aufgekündigt werden. Den Grund lieferte er gleich mit. „Wem soll der Bürger noch was glauben? Wir brauchen die Jahre bis ‚38, um Infrastruktur aufzubauen, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln.“ Es gibt in Deutschland einige Regionen, die von der Kohleenergie abhängen. Das Bundesland Sachsen zählt dazu.

Er, Kretschmer, erwarte vom wohl künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz, dieser solle die bereits getroffenen Zusagen für den Kohleausstieg einhalten. Er hoffe, Scholz würde sich in diesem Punkt gegen die Grünen durchsetzen. Die SPD solle nicht wortbrüchig werden. Dies gelte auch für die FDP. Beide Parteien haben seiner Ansicht nach „etwas anderes erzählt“.

Jüngst haben die Sondierungen der SPD, der Grünen und der FDP gezeigt, dass die nächste Regierung einen früheren Kohleausstieg anstrebe. Die erneuerbaren Energien sollen den Sonderungen nach stärker forciert werden. Der Kohleausstieg solle zudem im Jahr 2030 beendet werden.  Verbindlich sind die Aussagen bis dato nicht. „Idealerweise“, so das Papier der Parteien, „gelingt das schon bis 2030“.