Die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung sind nach Meinung einiger Beobachter gewaltig. So hat schon die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewarnt: „Ein Minus von 2,5 Milliarden Euro werde die Pflegeversicherung in diesem Jahr einfahren, warnen die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Damit wäre der Puffer durch die letzte Beitragserhöhung bereits aufgebraucht.“
Wer zahlt – oder wie geht es weiter?
Die Meldung hat sich zum Beginn des Jahres verbreitet. Dabei wurden die gesetzlichen Krankenkassen dahingehend zitiert, dass die Pflegekassen Einnahmen in Höhe von 50,3 Milliarden Euro hätten. Die Ausgaben aber würden sich auf 52,8 Milliarden Euro belaufen. Das Defizit – die genannten 2,5 Milliarden Euro – müsste der Pflegeausgleichsfonds zahlen.
Deshalb hatte der Spitzenverband die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierungsprobleme noch vor der Bundestagswahl anzugehen. Dies geschah nicht. Die Funktionäre waren davon ausgegangen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ansonsten spätestens 2022 ansteigen müssen.
Der geschätzte Bedarf lässt oder ließ aufhorchen: „Nötig sei ein dauerhafter Steuerzuschuss von bis zu neun Milliarden Euro pro Jahr.“
Das bedeutet ersichtlich, dass die Pflegeversicherung in schwieriges Fahrwasser gerät. Der Tagesspiegel berichtet durch Peter Thelen entsprechend: „»In den vergangenen Monaten ist viel darüber geschrieben und debattiert worden, welche Hilfen die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie erhalten haben, vor allem für das Freihalten von Betten für mögliche Corona-Patienten. Weniger im Fokus war, dass für die rund 30.000 Pflegeeinrichtungen ein ähnlicher Rettungsschirm aufgespannt wurde. Sie erhielten einen Anspruch auf Erstattung pandemiebedingter Mindereinnahmen und für die Kosten von zusätzlichen Hygienemaßnahmen. Der Rettungsschirm läuft noch bis Ende September. Während die Prämien für frei gehaltene Klinikbetten vom Bund, also aus Steuermitteln, gezahlt wurden, geht der Pflege-Rettungsschirm voll zu Lasten der Pflegeversicherung, also der Beitragszahler.“
Nun wird das Gesundheitsministerium der Pflegeversicherung zum heutigen 5.10. eine Milliarden Euro überweisen -einmalig. Ob das reicht?