Die Pflegepolitik in Deutschland ist in den vergangenen Monaten kaum noch außerhalb der Corona-Debatte diskutiert worden. Die aktuelle Situation ist jedoch auch ohne Berücksichtigung der dramatischen Entwicklung unter den Sterbefallzahlen nach Meinung einiger Kritiker verheerend.
Die „Pflegereform“ der Regierung wird kritisiert. So beschreibt etwa ein Beitrag für „Aktuelle Sozialpolitik“, wie für die Pflegepolitik aus 1,4 Milliarden Euro des Staates schließlich 400 Millionen Euro weniger wurden oder würden.
Das Stückwerk
Der Beitrag fasst einige andere Kommentare zusammen, die von „Stückwerk“ sprechen oder dem Vorsto9ß attestieren, bestenfalls ein „Reförmchen“ zu sein. Die Bewertung etwa lautet:
„Der ursprüngliche Plan von Jens Spahn war sehr weitgehend und vollkommen richtig. Demnach sollte es nicht mehr so sein, dass die Pflegeversicherung einen festen Zuschuss gibt und die Heimbewohner den Rest zahlen – darunter auch weitere Kostensteigerungen durch Personalmehrung und höhere Gehälter. Stattdessen wollte Spahn das umkehren: Der Heimbewohnende zahlt einen festen Betrag für die pflegebedingten Aufwände und alles, was darüber hinaus geht, zahlt die Versicherung.« Letztendlich wäre das der Übergang von einer Teilleistungsversicherung hin zu einer echten Teilkaskoversicherung. Aber dieser Ansatz ist nun kassiert worden, „weil er mittelfristig zu teuer wird“, so Rothgang. Er wurde durch die sogenannten Zuschläge zu den Eigenanteilen ersetzt. »weil er mittelfristig zu teuer wird. Er wurde durch die sogenannten Zuschläge zu den Eigenanteilen ersetzt.“
Zitiert wurde im hier vorgestellten Beitrag der Pflegeforscher Heinz Rothgang.
Tatsächlich aber würde, so setzt sich die Kritik fort, die Pflegereform bei Lichte betrachtet sogar zu einer Sparreform werden bzw. ein Sparprogramm darstellen. Die Rechnung wird praktisch ohne den Wirt gemacht. Die geforderte a) bessere Bezahlung des Personals sowie b) die Aufstockung des Personals führe dazu, dass die Pflegebedürftigen die Zusatzaufwendungen tragen müssten. Dies geht über den Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, der nicht durch Mittel aus der Pflegeversicherung gedeckt ist.
Das Gesundheitsministerium würde den bestehenden Plänen nach selbst durch neue Zuschüsse zum Eigenanteil die absolute Steigerung des Eigenanteils nicht zu 100 % auffangen. Der steigt. Die Rechnung:
„… nun hat Schwarz-Rot beschlossen, dass die Pflegepauschalen doch nicht generell erhöht werden – und damit nicht einmal der Preisanstieg von 2017 bis 2019 ausgeglichen wird. Lediglich für Sachleistungen in der ambulanten Pflege und für die Kurzzeitpflege soll es ein bisschen mehr Geld geben. Wegen des Verzichts auf eine generelle Anhebung der Pflegeleistungen sparen die Kassen laut Gesundheitsministerium jährlich 1,8 Milliarden Euro. Und siehe da: Dank dieser Einsparung lassen sich die Zuschüsse für Heimbewohner und etwas höhere Gehälter dem Ministerium zufolge zumindest im kommenden Jahr finanzieren.“