Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht schon im Fokus der Opposition im Deutschen Bundestag. Linke und Union wollen vermeiden, dass die Regierung bei der Pandemiepolitik in eine Art Weihnachtsruhe geht. Maßnahmen sollen her.

Schnell handeln – neue Regierung Schuld an Ausbreitung von Omikron?

„Angesichts der sich abzeichnenden neuen Infektionswelle mit der Omikron-Variante warnen Spitzenpolitiker von Linken und Union die Ampelregierung vor zu viel Genügsamkeit vor Weihnachten. „Mit Blick auf die Pandemie und das Gesundheitssystem muss ich leider sagen, dass ich nicht entspannt in die Weihnachtszeit gehen werde“, sagte Linkenchefin Janine Wissler dem „Spiegel“.

Schon jetzt sei man sehenden Auges in die nächste Pandemie-Welle hineingelaufen. „Omikron ist dabei nicht der Auslöser des Problems, sondern eine weitere Zuspitzung.“ Schulen und Kitas seien unvorbereitet, beim Boostern hätte es eine Priorisierung geben müssen. „Hinzu kommt, dass auch für das Pflegepersonal nichts getan wurde“, so Wissler. Stattdessen sehe man überlastete Beschäftigte in den Krankenhäusern „und die Ampel überlegt, wer eine Prämie verdient hat und wer nicht“. Es sei zudem unverantwortlich, dass es trotz der hohen Zahlen noch immer volle Fußballstadien und Weihnachtsmärkte gebe. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß moniert ebenfalls, dass die Vorbereitungen für die anstehende Welle ungenügend sind. „Ausgerechnet in der Weihnachtszeit herrscht jetzt Verunsicherung, weil die Ampel-Koalition nicht alle Instrumente bereitgestellt hat, um uns vor der Omikron-Variante zu schützen.“

Dies sei ein „miserabler Einstieg der neuen Regierung“, so Ploß. Der CDU-Gesundheitspolitiker und designierte Generalsekretär Mario Czaja sieht die bisherige Kritik der Union an der Ampel mit der anstehenden Verbreitung der Omikron-Variante bestätigt. „Die Grünen und die SPD haben der FDP mit der Zustimmung zur Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen hohen Preis bezahlt. Denn es wurde leider sowohl der Instrumentenkasten ohne Not reduziert und zudem ein völlig falsche Signale gesetzt“, so Czaja.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur